Z'graggen Heidi · Ständerat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion der Staatspolitischen Kommission will die gebührende Würdigung des 12.[NB]September 1848 mit einem [PAGE 224] Fonds sicherstellen. Es geht nicht nur um die Würdigung dieses Datums, sondern um das Weitertragen der Ideen, die seither mit mehreren Revisionen der Bundesverfassung immer wieder weitergetragen wurden.

Sie wissen es: Dazumal schuf die Kommission in nur 51 Tagen und an 31 Sitzungen die Schweizerische Bundesverfassung. Es ist ein denkwürdiger Gründungsakt unseres Staates. Sie erinnern sich sicher auch an die Motion Siegenthaler, die im Gedenken an das Jahr 1848 einen Nationalfeiertag einführen wollte; sie wurde ja von den eidgenössischen Räten abgelehnt. Auch im Ständerat war die Ablehnung deutlich, aber in der Debatte des Ständerates vom 27.[NB]September 2023 zur Motion Siegenthaler haben sowohl der damalige Präsident der SPK-S, unser Kollege Ständerat Zopfi, als auch Ständerat Stöckli dargelegt, dass die SPK-S die Errungenschaften von 1848 auf vielfältige Weise würdigen möchte. Die Kommission sei schon daran, zu prüfen, ob entsprechende Aktivitäten institutionalisiert werden können. Die Kommission werde dazu allenfalls einen Vorstoss einreichen. Die SPK habe deshalb vorsorglicherweise mit 7 zu 4 Stimmen entschieden, zu prüfen, ob eine Kommissionsmotion eingereicht werden solle, die dem wichtigen Ereignis vom 12.[NB]September 1848 auch gerecht werde. Insbesondere solle mit so einer Motion das Ziel verfolgt werden, dass sich die Jugend für unser politisches System engagiere, sodass eben auch die kommende Generation ein hohes Wissen über die schweizerische Demokratie habe, denn Demokratie falle nie vom Himmel.

Die Kommission diskutierte in der Folge die Grundlage der Motion an zwei weiteren Sitzungen, nämlich am 19.[NB]Oktober und am 20.[NB]November 2023. Daraus resultierte die nun vorliegende Motion mit dem Titel "Fonds für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Gedenken an 1848". Die Kommission verabschiedete die Motion mit 7 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung sehr deutlich zuhanden des Rates.

Was verlangt nun die Motion? Der Bundesrat - ich mache diesen Teil kurz, denn Sie haben die Motion ja vorliegen - wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für die Finanzierung eines Fonds für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erarbeiten. Mit diesem Fonds sollen Aktivitäten unterstützt werden, die geeignet sind, das Verständnis und das Engagement für die politischen Institutionen des schweizerischen Bundesstaates insbesondere bei der Jugend zu stärken. Der Fonds soll von einem unabhängigen Gremium von fünf bis maximal neun Personen verwaltet werden.

Worum geht es, was ist die Begründung? Es geht, wie gesagt, um die Anerkennung der Errungenschaften seit 1848 und vor allem darum, diese weiterzutragen, in die Zukunft zu tragen. Dazumal führte die Schweiz nicht nur das radikalste demokratische Experiment durch, das sogar Auswirkungen bis nach Amerika hatte, sondern sie legte auch den Grundstein für den heutigen Wohlstand. Das Verständnis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist von grundlegender Bedeutung für das gute Funktionieren der direkten Demokratie schweizerischer Prägung. Der vorgeschlagene Fonds zielt wie gesagt darauf ab, sowohl das Verständnis als auch das Engagement für die politischen Institutionen des schweizerischen Bundesstaates insbesondere bei der Jugend zu stärken. Er soll auch dazu beitragen, den so wichtigen Zusammenhalt der Schweiz zu festigen, indem er die Kenntnisse und die Anwendung der Landessprachen fördert.

In der Debatte in der Kommission wurden die Vorteile, die mit der Einführung dieses Demokratiefonds einhergehen, betont. Es geht um die Förderung der Demokratie und der politischen Bildung, indem man mit den Mitteln aus dem Fonds gezielte Massnahmen zur Stärkung des Verständnisses und des Engagements für die politischen Institutionen fördert. Eine aktive Teilnahme am demokratischen Prozess ist für unser Land entscheidend. Es geht um die Stärkung des nationalen Zusammenhalts. Es geht aber auch um die Stärkung und die Erarbeitung des historischen Bewusstseins unserer Jugend.

Der Fonds könnte also auch Projekte zur Würdigung historischer Ereignisse und der kulturellen Vielfalt der Schweiz unterstützen, um ein geschärftes historisches Bewusstsein zu entwickeln. Das ist essenziell für die Stärkung der eigenen nationalen Identität und den Schutz unserer Errungenschaften. Es geht um die Förderung von Engagement, Partizipation usw. Nach Ansicht Ihrer Kommission ist die Einführung des Demokratiefonds von besonderer Bedeutung - für die Schweiz, unser Land, für die Jugend, für das Weitertragen der Errungenschaften, für das Weiterentwickeln und auch für das Leben unserer direkten Demokratie, des Rechtsstaates und der Grundlagen unseres Landes.

Deshalb bittet Sie die Kommission, diese Motion anzunehmen.