Egger Mike · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag meiner Minderheit bei Artikel 10 Absatz 1, der der Variante des Ständerates entspricht. Der Artikel möchte klar geregelte Absenkwerte für CO2-Emissionen bei Strassenfahrzeugen. Meine Minderheit [PAGE 479] und die Variante Ständerat möchten dies natürlich ebenfalls, bieten aber bezüglich des Zeitraumes mehr Flexibilität als die Variante des Nationalrates. So sollen von Personenwagen, die in den Jahren 2025 bis 2029 erstmals in Verkehr gesetzt werden, höchstens 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausgestossen werden dürfen, bzw. für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper sollen es höchstens 153,9 Gramm CO2 pro Kilometer sein.

Die Variante Nationalrat möchte eine fixere Umsetzung per 2025 festschreiben und ab 2030 weitere Senkungen vorsehen. Eine solche Umsetzung kann nicht zielführend sein und würde bei den Kunden zu finanziellen Mehrbelastungen führen. Zudem ist es wichtig, dass auch die technologischen Zyklen, die stattfinden, eingehalten werden. Es gibt immer wieder technologische Fortschritte. Sie sind aber meist sprunghaft und erfolgen gerade bei weltweit tätigen Fahrzeugherstellern immer dann, wenn eine neue Fahrzeugflotte eingeführt wird. Der Technologiezyklus bei Strassenfahrzeugen kann je nach Art der Technologie und der Entwicklungen in der Automobilbranche variieren. Allgemein betrachtet, sind die Technologiezyklen in der Automobilbranche aufgrund hoher Investitionen und gesetzlicher Anforderungen an die Unternehmungen eher langsam im Vergleich zu anderen Branchen, insbesondere im Bereich der grundlegenden Antriebs- und Sicherheitstechnologien.

Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass ein Swiss Finish ohnehin zu hinterfragen ist, da der Absatzmarkt Schweiz im Fahrzeugbereich begrenzt ist und somit die Strafzahlungen tendenziell einfach an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden.

Ich bitte Sie, hier entsprechend meine Minderheit zu unterstützen.