Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Ich darf jetzt anlässlich der Beratung dieser Motionen noch einmal auf die FDP-Position hinweisen, die Fraktionschef Pelli schon beim Eintreten erläutert hat. Ich glaube, die bisherige Debatte hat es sehr klar gemacht - man kann sich kurz fassen -: Bildung und Forschung gehören zu den zentralen Wachstumsfaktoren für dieses Land. Hier werden die innovativen Arbeitsplätze für die Zukunft in der Schweiz geschaffen; das ist keine Frage. Bildung und Forschung - das ist ebenfalls deutlich geworden - haben in der Vergangenheit einen realen Rückgang der zur Verfügung gestellten Ressourcen hinnehmen müssen. Wir wollen also ein klares Wachstumssignal, wir wollen diese 5 Prozent, die wir hier diskutieren. Wir stimmen der Motion 03.3187 zu. Wir wollen diese 5 Prozent auch über die Sommersession hinaus über die Runden bringen. Wir wollen hier klar investieren.

Wir möchten aber auch in Erinnerung rufen, dass letztlich die Standortfrage, die Bildungs- und Forschungsfrage nicht nur eine Geldfrage ist; sie ist auch eine Frage der Rahmenbedingungen in diesem Land. Wir dürfen daran erinnern, dass auch andere Aspekte - Stichwort etwa: die vorgeschlagenen Forschungsmoratorien in verschiedensten Bereichen von der Landwirtschaft bis zur Stammzellenforschung - zu diesen Rahmenbedingungen gehören. Wir werden dieses Wachstumspotenzial also nicht nur mit Geld, sondern auch mit geeigneten Rahmenbedingungen schaffen wollen.

Ich möchte zum Zweiten festhalten, dass im Entwurf des Entlastungsprogrammes, das Sie kennen, eine Reduktion dieses Bereiches von 6 auf 4 Prozent - nicht 5 Prozent - vorgesehen ist. Wir sind klar der Meinung, dass eine Senkung auf unter 5 Prozent Wachstum das Ziel einer Stärkung des Forschungsplatzes infrage stellen würde. Wir werden deshalb erwarten, dass der Bundesrat im Entlastungsprogramm entsprechend alternative Kürzungen in anderen Bereichen vorsieht, damit dann das ganze Paket über die Runden gebracht werden kann. Für uns ist es also klar: Wenn wir dieser Motion zustimmen, wenn wir den 5 Prozent zustimmen, stellen wir das Entlastungsprogramm nicht infrage. Wir behalten uns für den Fall, dass der Bundesrat keine alternativen Einsparungen vorschlagen wird, auch vor, diese im Rahmen der Kommissionsarbeit zum Entlastungsprogramm selber einzubringen.

Aus dieser Optik und mit dem Willen, diese 5 Prozent auch im Juni über die Runden zu bringen, bitte ich Sie, die Motion 03.3187zu überweisen.