Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, beide Motionen zu überweisen. Ich beantrage Ihnen, die Kommissionsmotion zu überweisen, die von der Kommission einstimmig vorgeschlagen wird, nämlich den Bereich Bildung, Forschung und Technologie von den Kürzungen des Sparpakets II auszunehmen, in dem es um Kürzungen in der Höhe von 1,5 Milliarden Franken wegen der Steuersenkung geht. Aber ich beantrage Ihnen auch, die Motion der Minderheit Fetz zu überweisen, die ursprünglich auf einen Antrag Randegger in der Kommission zurückgeht. Die Motion der Minderheit Fetz will bei beiden Kürzungspaketen I und II den BFT-Bereich ausnehmen.

Wenn jetzt von einer Erhöhung der BFT-Mittel gesprochen wird, möchte ich einfach Folgendes in Erinnerung rufen: In den Neunzigerjahren sind die Bildungsausgaben in der Schweiz real zurückgegangen. Es besteht ein Nachholbedarf. Diese Motionen sind auch ein Zeichen dafür, wie stark der Bildung, Forschung, Wissenschaft und Berufsbildung jetzt wirklich Priorität eingeräumt wird. Das ist jetzt eine Nagelprobe!

Ich erlaube mir jetzt etwas zu meinem Vorredner und auch zum Antrag der SVP-Fraktion zu sagen: Ich bin erstaunt, dass Herr Pfister Theophil jetzt hier die Ablehnung der Motion beantragt. In der Kommission waren wir einstimmig dafür, und Herr Pfister Theophil war auch dabei.

Ich muss hier fragen: Was passiert in dieser Fraktion? Gestern hatten wir siebenmal Herrn Wandfluh hier vorn am Rednerpult: Siebenmal hat er einen Kürzungsantrag gegenüber dem Antrag von Kommission und Bundesrat gestellt - siebenmal! Wir haben das zusammengezählt: All seine Kürzungsanträge zusammen ergeben 1,2 Milliarden Franken, und sogar in der Berufsbildung allein waren es 87 Millionen Franken Kürzung. Ich meinte bis jetzt, dass dieser Bereich auch im Gewerbe unbestritten sei. Was ist da passiert? Herr Wandfluh musste offenbar diese Rolle des vom Sparfieber Geschüttelten übernehmen. War es eine wahlpolitische Demonstration? Wollen Sie jetzt zeigen, dass man 7 Milliarden Franken kürzen kann?

Nach dieser Debatte muss ich aber zwei Dinge sagen:

1. Der Rat und alle anderen Fraktionen haben einige Reife bewiesen: Man ist auf diese Demonstration der SVP-Fraktion nicht eingegangen, niemand ist nach vorne gegangen, sondern man hat sie ins Leere laufen lassen.

2. Ich habe genau gezählt - Sie haben ja die Ausdrucke von den Abstimmungen -: Es waren immer nur zehn, fünfzehn Mitglieder der SVP-Fraktion, die diesen harten Sparkurs unterstützt haben. Herr Wandfluh, wahrscheinlich haben Sie diese "Schurkenrolle" nicht mit Lust gespielt, aber Sie hatten Ihre Truppe nicht hinter sich! Das zeigt, dass auch innerhalb der SVP-Fraktion offenbar einige viel Unbehagen verspüren.

Wer jetzt mit diesen Kürzungsanträgen kommt, muss wissen, dass er natürlich auch dem Wirtschaftsstandort schadet. Wenn Sie mit solchen Kürzungen Wahlkampf machen wollen, müssen die Leute im Lande auch wissen, dass diese Kürzungen natürlich auch Folgendes bedeuten würden: Für unsere Jungen wäre zu wenig Geld da, auf die Lehrer - das ist heute wahrscheinlich der schwierigste und wichtigste Beruf im Lande - käme noch mehr Druck, und die Kantone würden die vom Bund versprochenen Gelder nicht erhalten. Das muss auch bekannt sein.

Und von der SVP-Fraktion ist in der letzten Session ein Antrag gestellt und angenommen worden, der 150 Millionen Franken pro Jahr Aufstockung der Direktzahlungen verlangt. 150 Millionen Franken aus der Fleischversteigerung sollen als Direktzahlungen ausbezahlt werden, statt in die Bundeskasse zu fliessen. Dort sind Sie dann überhaupt nicht konsequent. Heisst denn die Sparpolitik von Ihrer Seite: Weniger Bildung und Wissenschaft und mehr Käse? Ich bin froh, dass nicht die ganze SVP-Fraktion das unterstützt hat.

Wir müssen auch die politischen Dimensionen dieser Spardebatte sehen. Wenn man verspricht, 7 Milliarden Franken zu sparen, und dann noch bei Bildung, Wissenschaft und Berufsbildung sparen will, dann zeigt das, in welche Sackgasse Sie sich mit einer solchen Forderung begeben haben.