Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Mich hat die Antwort des Bundesrates ebenfalls enorm überrascht. Wie kann Leuten nachgewiesen werden, dass sie nicht hierhergehören, wenn nicht aufgrund der Tatsache, dass sie ein System verherrlichen, davon begeistert sind oder dafür protestieren? Diese Leute monieren ja, dass sie verfolgt und an Leib und Leben bedroht seien. Das ist eigentlich der einzige Grund, der eine Aufnahme dieser Menschen hier rechtfertigt. Sie monieren also eine Verfolgung durch das Regime, für welches sie gleichzeitig ihre Begeisterung bekunden. Jemand, der unter diesen Umständen moniert, er werde verfolgt, müsste ja den Grund, den er angibt, um hierzubleiben, verlieren und dieses Land blitzartig verlassen.

Das hat mich bei den Reisen zurück nach Eritrea schon immer gestört, bei diesen Ferienreisen, die sich übrigens damals beim 25.[NB]Jahrestag des eritreischen Regimes häuften. Es gab Leute, die zurückreisten und gleichzeitig monierten, sie würden verfolgt. Wenn es also einen Grund gibt, jemandem das Recht zu verweigern, aufgrund von Verfolgung hierzubleiben, dann liegt er bei diesen Menschen vor. Deshalb werde ich dieses Anliegen unterstützen. Anders als beim vorherigen Anliegen, bei dem ich gesehen habe, dass die Durchführung und die Umsetzung schwierig sind, sehe ich hier schlicht nicht ein, welche rechtlichen Grundlagen fehlen würden oder eine Hürde dafür wären, diese Menschen blitzartig auszuweisen.