Blocher Christoph · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Es ist fast nicht zum Zuhören: Diese Loblieder auf die Bildung und Forschung, die sich alle vier Jahre wiederholen, die immer mehr Strophen bekommen und immer höher gesungen werden! Immer mehr Geld geben wir für Forschung und Bildung aus - nicht nur beim Bund, sondern auch in den Kantonen. Und wer etwas gegen diese Ausgabenflut sagt, der ist einer, der mit Bildung und Forschung nichts anfangen kann.

Das Wichtigste an der Forschung wären eigentlich die Resultate. Darüber spricht niemand. Wir finanzieren in erster Linie Tätigkeiten, und das nimmt gravierend zu. Einerseits wird gesagt, Bildung sei ausserordentlich wichtig und wir hätten so viel Geld ausgegeben. Parallel dazu erleben wir, dass trotz diesem vielen Geld immer mehr Schüler nicht lesen und schreiben können: Das ist das grossartige Resultat dieser Ausgabenflut! Weniger Geld zwingt nämlich dazu, dass man sich auf das Wesentliche konzentriert, und viel Geld führt dazu, dass man alles machen will. Es wird ganz unkritisch gesagt: "Wir haben selbstverständlich immer mehr Studenten." Brauchen wir denn überhaupt so viele Studenten? Wir haben nicht mehr Studenten, weil die Leute gescheiter geworden sind, sondern weil wir dauernd die Anforderungen an den Universitäten und an den Maturitätsprüfungen heruntersetzen! Wir brauchen Absolventen aus den Hochschulen, die zur Spitze und nicht zum Mittelmass gehören.

Ich erlebe jetzt den Umstieg von den Technika auf die Fachhochschulen - ich habe ja viele Mitarbeiter, die dort ausgebildet werden, die dort ausbilden, Lehrlinge und so weiter. Ich sehe doch, wie sich diese Schulen in einem fürchterlichen Schnelllauf verbürokratisieren, was sie für einen Verwaltungsapparat bekommen - mit viel mehr Geld, mit viel mehr Organisationen -, und wir haben uns doch das Gegenteil versprochen, als wir das gemacht haben! Und hier sagen Sie, wir müssten pro Jahr 6 Prozent, 6,5 Prozent, 4 Prozent Wachstum haben - ein Wachstum ist ja schon ausserordentlich in der Zeit, vor der wir stehen. Ich weiss gar nicht, ob Sie überhaupt die Verhältnismässigkeiten kennen. Hier in diesem Saal Loblieder auf die Bildung und Forschung zu singen, Geld auszugeben, parallel dazu natürlich eine Motion zu machen wie Herr Walker von der CVP, und dann den Finanzplan um 7 Milliarden Franken zu kürzen, das ist alles gut und recht - aber hier 16,8 Milliarden, und jährlich 6 oder 6,5 Prozent zusätzlich!

Ich weiss schon, es ist jetzt einfach für diejenigen, die hier reduzieren wollen, sich lächerlich zu machen. Meine Damen und Herren von links bis rechts, diese Lächerlichkeit haben auch Sie hier provoziert, als wir die Swiss beschlossen haben. Da haben Sie auch gesagt: Hinterwäldlerische Parteien, die hier nicht mitmachen wollen! Heute haben Sie wieder 2,7 Milliarden Franken für eine Fluggesellschaft verbraten, die nicht Sache des Staates ist.

Ich bitte Sie, behalten Sie die Verhältnismässigkeit; auch 4 Prozent Wachstum in dieser Angelegenheit ist viel zu viel. Das genügt Ihnen nicht, weil Sie sagen wollen: Wir sind für Bildung und Forschung - und meinen schon, Sie seien Nobelpreisträger.