Fässler Daniel · Ständerat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Motion Chiesa zur Vorprüfung an die zuständige Kommission zu überweisen. Der für 22 EU-Mitgliedstaaten sowie für die [PAGE 232] Schweiz und die drei weiteren EFTA-Staaten massgebende Schengener Grenzkodex lässt Stichproben oder Kontrollen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu. Systematische Grenzkontrollen, wie sie von Ständerat Chiesa gefordert werden, können von den Schengen-Mitgliedstaaten an allen oder an bestimmten Abschnitten ihrer Grenzen eingeführt werden, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit bedroht ist und diese Massnahme angemessen und verhältnismässig ist. Systematische Grenzkontrollen dürfen im Grundsatz für höchstens dreissig Tage eingeführt und bis maximal zwei Jahre verlängert werden. Nach meinem Wissensstand führen aktuell 11 der 26 Schengen-Mitgliedstaaten wieder umfassende Grenzkontrollen durch, darunter auch unsere vier Nachbarstaaten Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich an gewissen Grenzabschnitten.

Vor diesem Hintergrund verdienen es die vom Motionär aufgeworfenen Fragen, ernsthaft und vertieft geprüft zu werden. Dabei wird vor allem zu prüfen sein, ob auch die Schweiz in Anwendung des Schengener Grenzkodexes systematische Grenzkontrollen einführen könnte. Weiter gilt es zu prüfen, welche Vor- bzw. Nachteile eine solche Massnahme hätte. Und schliesslich interessiert auch, wie die Grenzkontrollen und Stichproben an der Schweizer Grenze heute aussehen und welche Konsequenzen die Einführung von systematischen Grenzkontrollen hätte.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, meinen Ordnungsantrag gutzuheissen.