Müller Damian · Ständerat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Ich danke für die Antworten des Bundesrates. Sie scheinen aber doch sehr oberflächlich zu sein. Daher, glaube ich, ist es richtig, hier auch noch einige Bemerkungen zu machen.

Ich bin überrascht, dass nur zwei renitente Asylsuchende aus dem Tessin in das besondere Bundesasylzentrum verlegt wurden. Mir scheint, dass die Zahl im Vergleich zu den Problemen, mit denen das BAZ Chiasso konfrontiert ist, zu gering ist.

Zunächst einmal zur Anzahl der besonderen Bundesasylzentren: Bisher gibt es eines, und zwar in Les Verrières im Kanton Neuenburg. Als das Bundesgesetz geändert wurde, hatte der Bund, wenn ich mich richtig erinnere, mindestens zwei Zentren für renitente Asylsuchende vorgesehen. Auf der Website des SEM wird Folgendes festgehalten, ich zitiere: "Schweizweit wird das SEM zwei solche Zentren für je rund 60 Personen betreiben." Nun, was hat das SEM seit der Annahme dieses Gesetzes durch das Volk am 5.[NB]Juni 2016 unternommen? Fast acht Jahre sind vergangen, ohne dass ein anderer Ort für ein zweites spezielles BAZ identifiziert worden wäre. Herr Bundesrat, könnten Sie uns allenfalls informieren, wie weit die Suche des SEM fortgeschritten ist? Und wird sie auch jetzt fortgesetzt? Oder liegt das Problem eher auch daran, dass da gewisse Kantone opponieren und man fast keinen Ausweg findet? Oder gibt es bereits Orte, die jetzt identifiziert wurden?

Zur Frage der Kosten antwortet der Bundesrat, dass ein Bett in einem besonderen Asylzentrum wie Les Verrières rund siebenmal mehr kostet als ein Bett in einem regulären BAZ. Nun stellt sich aber die Frage, wie viel denn ein Bett in einem normalen BAZ kostet.

Was die Freizeitaktivitäten anbelangt, so handelt es sich ja um ein Zentrum für renitente Asylsuchende, nicht um ein Ferienzentrum. Bei der Frage 12 fehlt jede Auskunft über den Skilanglauf. Wenn sich die Asylsuchenden korrekt verhalten, bleiben sie in einem BAZ, wo verschiedene Aktivitäten angeboten werden. Aber die renitenten Asylsuchenden mit individuellen Sportaktivitäten wie Langlauf zu verwöhnen, erinnert mich ehrlich gesagt schon ein wenig an ein Ferienzentrum.

Positiv ist, dafür möchte ich dem Bundesrat danken, dass er die Möglichkeit in Betracht zieht, dass die Mitarbeiter des SEM, d.[NB]h. des besonderen BAZ, künftig eine Ein- oder Ausgrenzung anordnen können. Ich glaube, es ist wichtig, dass hier genau diejenigen, welche gezielt vor Ort arbeiten müssen, die nötige Unterstützung haben.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und danke dem Bundesrat, wenn er uns vielleicht noch die eine oder andere Antwort dazu geben kann.