Burgherr Thomas · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Ich habe keinen Schnauf - ich war ausserhalb des Saals. Ich versuche trotzdem zu sprechen.

Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen. Wir sind nun schon seit drei Jahren im Rahmen der Abschaffung des Eigenmietwertes an diesem Thema. Es ist ein Drama, dass wir noch nicht weiter sind. Denn dieses Postulat hängt damit [PAGE 500] zusammen. Der Bundesrat selbst verbindet das vorliegende Postulat mit dem Ausgang der Abschaffung des Eigenmietwertes im Rahmen des laufenden Geschäfts 17.400.

Eine gesetzliche Umsetzung der parlamentarischen Initiative 17.400 ist auf gutem Weg. Die Differenzbereinigung soll im zweiten Halbjahr seitens der WAK-N weitergeführt werden. Die Verwaltung wurde mit einer Abklärung zum Thema sachgerechter Schuldzinsabzug betraut. Wir sollten uns nun auf die Umsetzung dieser schon lange hängigen Initiative konzentrieren. Das hier vorgeschlagene Postulat würde jedoch die Abschaffung des Eigenmietwertes für alle Wohneigentümer verwässern. Es lenkt uns zudem vom Grundproblem ab und bindet wieder Ressourcen in der Verwaltung.

Meiner Ansicht nach werden mit einem solchen Postulat einer Umsetzung der Initiative nur noch mehr Steine in den Weg gelegt. Jetzt ist es aber Zeit, bei der Hauptvorlage vorwärtszumachen. Danach können weiterführende Probleme und Herausforderungen adressiert werden, welche durch die Vorlage nicht gelöst werden oder dann neu entstehen. Härtefälle und verbleibende Ausnahmen sollte man zielgenau erst dann lösen, wenn das Grundsatzproblem gelöst ist und auch eine Evaluation möglich ist.

Das Grundsatzproblem ist die längst überfällige Abschaffung des Eigenmietwertes. Die Bevölkerung hat kein Verständnis mehr, wenn sich die Lösung weiter hinauszögert.

Deshalb bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen.