Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Ich bedanke mich zuerst bei Frau Nationalrätin Badran dafür, dass sie die nette Formulierung gewählt hat. Ich befürchte, dass ich Sie jetzt auch nicht wirklich zufriedenstellen kann. Ich wähle jetzt einfach die Kurzfassung; wir haben ja eine ausführliche Begründung gegeben. Es gibt vier Gründe, weshalb der Bundesrat die Motion ablehnt, Sie haben sie eigentlich schon selber erwähnt. Ich denke, wir werden uns nicht[NB]einigen,[NB]aber[NB]das[NB]Plenum[NB]wird[NB]diese[NB]Frage hier ausmehren.

Erstens sind wir der Meinung, dass die Eigentumsgarantie der verselbstständigten Einheiten hier beeinträchtigt würde. Man würde in sie eingreifen.

Zweitens würde der unternehmerische Handlungsspielraum der verselbstständigten Einheiten stark eingeschränkt. Sie müssen ja heute am Markt erfolgreich sein, das wissen Sie, und sie müssen auch einem gewissen Wettbewerb standhalten können - nicht in ganz allen Bereichen, aber in vielen Bereichen.

Drittens scheint ein Vorkaufsrecht in Anbetracht der gängigen Verkaufspraxis nicht erforderlich. Kantone und Gemeinden nehmen bereits heute an Verkaufsverfahren der verselbstständigten Einheiten teil. Ihnen stehen auch umfangreiche rechtliche Instrumente zur Verfügung, damit sie ihren Landbedarf decken können.

Viertens wäre es eine Ungleichbehandlung des Bundes, denn der Bund ist hier nicht erwähnt. Die Kantone und Gemeinden hätten ein Vorkaufsrecht, aber der Bund nicht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung.