Zäch Guido · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Mein Vorredner hat die Minderheit II bereits als fahrlässig und hemmungslos bezeichnet. Die [PAGE 613] Minderheit II gibt keinen Franken mehr aus, sondern sie hat einen etwas grösseren Zeithorizont. Es ist mir bewusst, dass Sie mit Ihren Gedanken unbewusst oder bewusst schon im Wahlkampf stehen. Ich bitte Sie aber trotzdem, sachlich und langfristig über die Frage der Finanzierung der AHV nachzudenken und dann im Wissen um die langfristigen Perspektiven unserer Gesellschaft zu entscheiden.

Die Minderheit II sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,5 Prozentpunkte vor, wie sie in der Botschaft des Bundesrates ursprünglich enthalten war. Das würde eine Erhöhung von 0,5 Prozentpunkten im Jahr 2009 und einem weiteren Prozentpunkt im Jahr 2013 bedeuten.

Die Verwaltung hat zur Frage der Finanzierung in einem sachlichen Bericht relativ harte Konsequenzen dargelegt, die ich Ihnen in Erinnerung rufen muss. Eine schrittweise Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte, wie ich sie Ihnen beliebt machen will, würde die AHV bis ins Jahr 2020 sichern. Bei einem Szenario mit bloss 1 Prozentpunkt, wie es Ihnen die Kommission beantragt, fällt das Kapitalkonto der AHV bereits im Jahr 2014 unter die wichtige und existenzielle Grenze von 70 Prozent der jährlichen Ausgaben. Die AHV ist also schon in zehn Jahren nicht mehr gesichert.

Mit einer Erhöhung um lediglich 0,5 Mehrwertsteuer-Prozentpunkte, wie sie der Ständerat vorschlägt, ist die AHV sogar ab 2012 gefährdet.

1. Die AHV-Finanzierung muss immer der derzeit geltenden AHV-Regelung angepasst sein. Das bedeutet, dass wir eine Finanzierung vorschlagen müssen, die unseren Beschlüssen in der Vorlage 2 der 11. AHV-Revision entsprechen. Sie können aus wahltaktischen Gründen zwar eine Minimallösung vorsehen, Sie spielen aber mit dem Feuer. Eine solche Haltung ist nicht ehrlich im Hinblick auf die Beschlüsse in der AHV-Revision, die wir gemeinsam zu verantworten haben.

2. Die langfristige Sicherheit der AHV ist vordringliches Ziel aller Parteien. Wir wissen jetzt, wie viele Leute in diesem Land im Jahre 2020 Anspruch auf eine Rente haben werden. Diese Leute gibt es bereits. Sie bezahlen auch jeden Monat ihren Beitrag an die AHV. Diesen Leuten sind Sie es schuldig, eine Finanzierung zu verabschieden, die ihren Perspektiven gerecht wird.

3. Die Lösung der demographischen Probleme ist zwar dringend nötig, aber keinesfalls auf dem Weg der Mittelbeschränkung machbar. Es ist falsch, einfach den Geldhahn zuzudrehen und eines der wichtigsten Sozialwerke dann sich selber zu überlassen. Es ist uns allen bewusst, dass schwierige und unter Umständen auch schmerzhafte Zeiten und weitere AHV-Revisionen ins Haus stehen. Den sowieso vorhandenen Druck einfach noch mit einem engen Finanzierungskorsett zu erhöhen, ohne sachbezogen zu argumentieren, was denn tatsächlich geändert werden könnte, ist nicht sinnvoll. Ihr langfristiges Denken ist hier gefordert.

Ich bitte Sie darum, die Minderheit II zu unterstützen und bei 1,5 Mehrwertsteuerprozenten zu bleiben. Ehrlich währt am längsten, in diesem Fall nachweisbar bis ins Jahr 2020.