Salzmann Werner · Ständerat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Es hat mich eigentlich auch überrascht, dass ich mich in der Minderheit wiederfand. Ich bin ebenfalls Steuerexperte. Auch wenn ich auf Landwirtschaft spezialisiert bin, teile ich die Beurteilung meines Kollegen Ettlin in Bezug auf die steuertechnischen Fragen und die wirtschaftlichen Auswirkungen voll und ganz. Ich bin davon überzeugt, dass uns ein Eigentor unterläuft, wenn wir Nichteintreten beschliessen.

Ich möchte aber noch einen anderen Aspekt ansprechen: In der gesamten Debatte, ebenso wie in der Kommissionsarbeit, die wir geleistet haben, war bislang eher wenig von Sicherheitsfragen die Rede. Diese stellen sich vor allem im Bereich der Handelsschiffe, die zur Versorgung der Länder und gerade auch der Schweiz im Einsatz sind. Gerne weise ich Sie in diesem Zusammenhang auf die Situation im Roten Meer hin. Dort ist die Schifffahrt zum Teil zum Erliegen gekommen. Der Grund dafür sind die Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen. Seit Herbst 2023 haben diese eine Reihe von Handelsschiffen im Roten Meer mit Raketen und Drohnen attackiert. Die Miliz sieht sich selbst als Teil der Widerstandsachse gegen Israel im Nahostkrieg. Die Huthi-Rebellen sagen auch deutlich, welche Länder und welche Schiffe unter welcher Flagge sie angreifen und welche nicht. Das taten sie unter anderem in einem mir vorliegenden Schreiben an zahlreiche weltweit tätige Schifffahrtsunternehmen.

Ich sage Ihnen dies, weil eine Schweizer Flagge viel zur Sicherheit der Handelsschiffe beiträgt, die unter ihr verkehren. Schiffe unter Schweizer Flagge sind weniger wahrscheinlich direkten Angriffen der Huthi und möglicherweise auch anderer Rebellen ausgesetzt, da die Schweiz am Regionalkonflikt im Nahen Osten nicht beteiligt ist und von den Huthi entsprechend eingestuft wird. Wenn die Schweiz aber Handelsschiffe zwingt, unter anderer Flagge zu fahren, dann spielen auch solche Schutzfunktionen nicht mehr.

Wenn wir also auf die Einführung einer Tonnagesteuer verzichten, dann wird die Schweiz innert Kürze keine Handelsschiffe unter Schweizer Flagge mehr auf den Weltmeeren haben. Das ist in der heutigen, sich weltweit verschärfenden Sicherheitslage keine gute Entwicklung. Wir geben also ein sicherheitspolitisches Pfand aus der Hand, wenn wir heute darauf verzichten, eine Detailberatung über die Einführung einer Tonnagesteuer zu führen. Das wäre aus der Perspektive, die derzeit weltweit und auch für die Schweiz an Bedeutung gewinnt, kein weiser Entscheid.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, der Minderheit Ettlin Erich zu folgen und einzutreten.