Salzmann Werner · Ständerat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Bischof, für Ihr Votum. Das spricht genau dafür, dass wir jetzt eintreten und dieses Flaggenerfordernis einbringen. Das ist genau das, was wir tun müssen.

Zum zweiten Punkt, zur Verfassungsmässigkeit: Ich bin auch dafür, dass die Verfassungsmässigkeit gewahrt wird. Aber ich erinnere alle jene, die jetzt davon gesprochen haben, an Fabi. Wir haben Tausenden von Schweizerbürgern die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit weggenommen, indem wir die Fahrkosten gekürzt haben.