Flach Beat · Nationalrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Die Grünliberalen unterstützen diese Vorlage einstimmig. Sie beruht auf einem Vorstoss unseres ehemaligen Ratskollegen Jörg Mäder, der Motion Mäder 21.3127, die, wie auch andere Vorstösse, die zur selben Zeit eingereicht wurden, das Malaise der abgelehnten E-ID mit ihrer Entstehungsgeschichte im Jahr 2018 aufheben und eine breit verfügbare, dem Wunsch der Bevölkerung entsprechende und durch den Staat herausgegebene E-ID auf den Weg bringen wollte.

Ich denke, was jetzt vorliegt, ist im Gegensatz zur ehemaligen, gescheiterten Vorlage für eine E-ID eine äusserst ausgewogene und ausgegorene Systematik für eine digitale Persönlichkeitsdarstellung gegenüber Behörden, aber auch gegenüber privaten Playern zur Identitätsprüfung. Im Gegensatz zum ursprünglichen Beschluss, den wir damals erarbeitet hatten und der ein Public-Private-Partnership-Projekt vorsah, ist nun der Staat Hauptplayer bzw. alleiniger Player und hat die gesamte Hoheit über den Ausstellungsprozess, über die Infrastruktur der Informatik, aber auch über das Zurückziehen allfälliger missbräuchlich verwendeter E-ID. Das ist ein Unterschied.

Es wurde bereits gesagt, diese E-ID ist für die Nutzer kostenlos, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass sie natürlich schon ihren Preis hat. Aber wenn man schaut, was das kostet - es sind wahrscheinlich rund 180 Millionen Franken bis etwa 2028 -, und dies dann herunterbricht auf die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer, dann ist das weniger als der Preis für einen Café crème pro Jahr, etwas, was wir dann halt auch über den Staat finanzieren würden. Dafür haben die Nutzerinnen und Nutzer eine E-ID, die sie im Verkehr [PAGE 541] mit den Behörden brauchen können, wenn sie beispielsweise einen Registerauszug wünschen; oder wenn sie eine Anmeldung in einem Register vornehmen möchten; oder wenn sie eine Registeränderung vornehmen wollen; oder wenn sie ein Diplom bestellen wollen; oder wenn sie sich sonst wie gegenüber Behörden ausweisen wollen; oder auch dann, wenn im Kontakt mit der Privatwirtschaft entsprechende Ausweise notwendig sind, beispielsweise um einen Altersnachweis zu erbringen. Wenn es dann etwas weniger Behördengänge braucht, sind wir unter dem Strich im Positiven; dann sind es nicht[NB]Kosten,[NB]dann[NB]sind[NB]es[NB]Investitionen, die sich letztlich auszahlen.

Die Bestimmungen, die uns jetzt vorliegen, sind in der Kommission mehrheitlich einstimmig angenommen worden. In der Kommission sind verschiedene Verbesserungsvorschläge beraten worden. Das zeigt auch, dass man sich mit der Materie, die eben auch sehr technisch ist, wirklich vertieft auseinandergesetzt hat. Eine E-ID ist nicht dasselbe wie ein papierener Pass, ist kein mit Stempeln und einem eingeklebten Foto versehenes Büchlein, sondern ein hochkomplexes System.

Weil die E-ID eben digital ist, braucht es entsprechende Sicherheiten. Beim Ausstellen muss gewährleistet sein, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin tatsächlich diejenige Person ist, die die E-ID dann auch verwendet. Dafür haben wir gesorgt. Für diejenigen, die das wollen, gibt es die Möglichkeit, sich die E-ID in einem Passbüro persönlich ausstellen zu lassen. Für die anderen geht es auch digital. Mit der Einführung des Grundsatzes "Privacy by Design" sieht die Vorlage vor, dass eines der wichtigsten Kriterien des Datenschutzes im Verkehr mit schutzwürdigen Personendaten eingehalten wird. Das ist eine Technik, die dafür sorgt, dass das System per se sicher ist.

Wir haben die Datensparsamkeit in dieser Gesetzesnovelle ganz klar verbrieft. Sie wurde mit einem Antrag, den die Kommission eingebracht hat, noch entsprechend ausgebaut, damit es z.[NB]B. auch möglich sein soll, einen Altersnachweis ohne Angabe der anderen Personendaten digital vorzunehmen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Speicherung von Daten so sparsam wie nur möglich ist. Die Daten kommen dann auf dem Handy oder auf dem Device der Nutzerin oder des Nutzers vor, und es werden ohne Einwilligung der Nutzerin oder des Nutzers keine Daten weitergegeben.

Wesentlich für den Erfolg dieser E-ID wird ihre Verbreitung sein. Sie muss von breiten Kreisen der Bevölkerung angenommen werden. Die Behörden müssen wissen, dass sie auf diese E-ID setzen können; auch die privaten Player, die die E-ID dann in ihrem Geschäftsbereich nutzen dürfen, müssen wissen, dass die E-ID Erfolg haben wird, dass sie von breiten Kreisen anerkannt ist und verwendet wird. Das basiert dann vor allen Dingen auch auf dem Vertrauen, das man in die E-ID setzt. Das ist ein wesentlicher Bestandteil, den es braucht, damit die E-ID überhaupt realisiert werden kann und letztlich zu einem Erfolg wird. Ebenfalls wichtig ist es, dass die entsprechende Unterstützung gewährt wird. Dafür steht dann halt auch der Bund gerade. Das heisst, neben dem Aufbau des Systems muss dann auch der Support sichergestellt werden. Auch das wird uns etwas kosten. Doch[NB]das[NB]sind[NB]Investitionen,[NB]die[NB]sich am Ende wieder auszahlen.

Für die Schweiz als Hotspot für Innovation ist es, glaube ich, wirklich wichtig, dass wir die E-ID möglichst bald realisieren. Wir sind ein Land im Wandel zur Digitalisierung. Es ist dringend notwendig, dass wir nach dem Nein zur ersten E-ID jetzt rasch eine Lösung finden, auf die sich die Behörden und die Wirtschaft verlassen können. Es ist notwendig, dass es funktioniert und dass eine stabile, eine sichere und eine mit der Gewähr des Staates versehene elektronische Identität ist, die dann wirklich für alle Behördengänge, wo immer möglich, eingesetzt werden kann.

Im Gegensatz zur ersten Vorlage, für die ich damals in der Kommission für Rechtsfragen ebenfalls gekämpft hatte, ist die jetzige Vorlage, das gebe ich zu, besser, breiter abgestützt. Vor allen Dingen wurden auch breite Kreise der digitalen Gesellschaft der Schweiz mit einbezogen, und ihre Bedenken wurden aufgenommen. Das Resultat der Beratung in der Kommission zeigt, glaube ich, dass[NB]wir[NB]hier[NB]jetzt[NB]eine[NB]wirklich[NB]gute[NB]Lösung mit einem sehr breiten Konsens über die technischen, die datenschutzrechtlichen, aber auch die wirtschaftlichen Funktionen gefunden haben.

Die Grünliberale Fraktion wird auf die Vorlage eintreten, überall den Änderungen der Kommission folgen und dem Ständerat zugleich mit auf den Weg geben, dass es eine Sache ist, die uns allen nützen wird und eine gute Lösung darstellt. Es würde mich sehr freuen, wenn die E-ID dann tatsächlich auch sehr bald Realität werden würde.