Müller Erich · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag Walker Felix. Er formuliert den Willen der Kommission klarer und eindeutiger. Wir bitten Sie, dieser redaktionellen Änderung zuzustimmen.

Bezüglich der Definition des Überschusses erwarten wir, dass der Bundesrat eine klare Verordnung erlässt. Dabei gehen wir mit dem Antragsteller völlig einig, dass nicht realisierte Buchgewinne oder -verluste nicht zur Berechnung des Überschusses herangezogen werden können. Ich brauche Ihnen nicht lange zu erklären, zu welchen enormen Problemen anders lautende Regelungen für die Versicherten geführt hätten, wenn sie schon in den letzten fünf Jahren bestanden hätten. Vor allem wäre die langfristige Sicherheit der Renten arg beeinträchtigt worden. Was die FDP jedoch verlangt, ist die Gewährleistung umfassender Transparenz der Betriebsrechnung durch die Versicherungen.

Ich bitte Sie, dem Antrag Walker Felix zuzustimmen.