Marti Min Li · Nationalrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Was wir heute beraten, ist, so hoffen wir jedenfalls, eine Erfolgsgeschichte. Wie bei vielen Erfolgsgeschichten war der Weg dahin nicht ganz gradlinig. Wir reden nun zum zweiten Mal über die Einführung einer elektronischen Identität. Bei der ersten Vorlage war vorgesehen, dass die E-ID von Privaten ausgestellt wird. Aus diesem Grund und auch wegen Bedenken bezüglich des Datenschutzes wurde das Referendum ergriffen, das schliesslich erfolgreich war. Ich gehörte damals zu den Gegnerinnen. Es war mir und allen anderen von Anfang an immer wichtig, zu betonen, dass wir nicht grundsätzlich gegen die E-ID sind, sondern gegen die damals vorgesehene Ausgestaltung waren. Darum haben wir auch nach der Abstimmung gleich aus allen Parteien gleichlautende Motionen eingereicht, die sich für eine vertrauenswürdige staatliche E-ID aussprachen.

Bei der Erarbeitung der neuen Vorlage wurde ein sehr partizipativer Ansatz gewählt, mit dem versucht wurde, verschiedene Anspruchsgruppen einzubeziehen und auch kritische Sichtweisen anzuhören. Dieser Prozess wurde von allen Beteiligten sehr geschätzt und ist sicher auch ein vielversprechender Ansatz für andere Digitalisierungs- und Gesetzesvorhaben. Der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf war im Vergleich zur Vorgängervorlage eine wesentliche Verbesserung. Jetzt ist klar, dass der Staat eine hoheitliche Aufgabe übernimmt. Zudem wurden auch entscheidende Schritte in Richtung Datensparsamkeit, Privacy by Design und Dezentralität unternommen. Neu wird auch von einer anderen Prämisse ausgegangen. Es ist jetzt klar, dass die E-ID nicht einfach ein Login ist, sondern eben ein elektronischer Identitätsnachweis, und dass es nicht das Ziel ist, die E-ID überall und möglichst häufig einzusetzen, sondern dort, wo sie auch wirklich gebraucht wird.

Es gab dennoch einige Punkte, bei denen die Kommission für Rechtsfragen auch aufgrund von Hinweisen aus den Anhörungen nachgebessert hat, insbesondere im Bereich des Schutzes der Persönlichkeit, des Schutzes von Personendaten, im Bereich der Identitätsprüfungen sowie bei Fragen der Überidentifikation. Es wurden erfolgreich Anträge gestellt, um die Risiken zu minimieren und die Sicherheit zu verbessern.

Die jetzige Vorlage kommt einstimmig aus der Kommission und wird vermutlich auch hier im Plenum auf grosse Zustimmung stossen. Das ist nicht selbstverständlich. Es ist gelungen, weil einerseits seitens der Wirtschaft und der Verwaltung ein grosses Bedürfnis nach einer funktionierenden E-ID-Lösung besteht, aber auch, weil andererseits auf Kritikpunkte eingegangen wurde und alle Seiten gewinnbringend, konstruktiv zusammengearbeitet haben. Damit ist die E-ID-Vorlage eine Erfolgsgeschichte. Ob es die E-ID selbst auch wird, wird sich bei der Umsetzung zeigen. Es ist zu hoffen, denn es ist wichtig, dass erfolgreiche Digitalisierungsprojekte gerade auch möglich sind, wenn die öffentliche Hand federführend ist.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und ihr auch zuzustimmen.