Heer Alfred · Nationalrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Gut, wie bereits gesagt: Was Sie hier erwähnen, sind Einzelfälle. Die Türkei hat die Konvention unterschrieben. Wenn Sie immer die Türkei erwähnen, könnten Sie auch Grossbritannien erwähnen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Grossbritannien Gerichtsentscheide nicht umgesetzt hat. Beispielsweise wollte Grossbritannien nicht umsetzen, dass Strafgefangene gemäss EMRK das Stimm- und Wahlrecht auch ausüben können, wenn sie im Gefängnis sind. Man hätte mit Grossbritannien auch so hart ins Gericht gehen müssen, wie man das mit der Türkei tut, wenn sie mal aus sicherheitspolitischen Gründen einen politischen Gefangenen nicht freilassen will. Ich glaube, wir müssen im Europarat Druck machen, dass die Konventionen eingehalten werden.

Es ist eine Tatsache, dass wir hier von 7400 Asylsuchenden aus der Türkei pro Jahr sprechen. Es sind ja nicht 10, 20 oder 100, die kommen. Für einen Staat, der Unterzeichner und Mitglied des Europarates ist, dünkt mich das eine Umgehung des Asylbegriffs. Sie können mir ja nicht erklären, dass diese 7400 Personen aus der Türkei tatsächlich alle an Leib und Leben gefährdet sind.