Girod Bastien · Nationalrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Der Ständerat hat einen schwachen Vorschlag noch weiter abgeschwächt. Nun sollen gemäss Einigungskonferenz nicht einmal mehr Ladestationen unterstützt werden. Sicher nicht geholfen hat, dass die GLP gestern beim Inlandziel und bei den Vorgaben für Personenwagen nicht die UREK-Mehrheit unterstützt hat und wir am Schluss mit nur noch einer Differenz in die Einigungskonferenz gegangen sind. Ich denke, mit drei Differenzen hätten wir mehr Druck machen und sicherstellen können, dass wir wenigstens die Ladestationen bekommen. Nun, wir müssen dranbleiben. Wir werden weitere Anläufe nehmen müssen. Der Ständerat hat wenig Umweltgehör. Das wird eine Herausforderung für diese Legislatur.

Insgesamt machen wir mit diesem Gesetz einen Schritt nach vorne. Deshalb können wir es nicht ablehnen. Es ist aber ungenügend in Anbetracht der Herausforderungen der Klimaerwärmung und der Notwendigkeit, dass die Schweiz hier[NB]vorwärtsmacht. Deshalb werden sich die Grünen hier enthalten.