Graber Michael · Nationalrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen. Es ist richtig, dass bei der vierten Differenz für einmal nicht im Sinne des Bundesrates entschieden wurde, es ist zugunsten des Ständerates ausgegangen. Die Förderung dieser Ladestationen wäre ordnungspolitisch falsch gewesen und hätte in einem ohnehin bereits überhitzten Markt nichts anderes als Mitnahmeeffekte erzeugt. Sie wissen, dass die Strasseninfrastruktur eben nicht von den Elektroautos finanziert wird, sondern von denjenigen, die Mineralölsteuern bezahlen.

Die Anwürfe von linker Seite lassen uns kalt. Es ist aber, obwohl wir Sie bitten, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen, kein gutes Gesetz. Es verlängert bestehende Massnahmen und übernimmt EU-Vorschriften. Das Gesetz ist also nicht gut. Für uns ist es aber weniger schlimm, indem wir jetzt nicht ein ganz linkes Gesetz vor uns haben, sondern nur ein linkes Gesetz, bei dem wir eigentlich sehr vieles abwehren konnten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.