Jans Beat · Bundesrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion hat zum Ziel, dass der Bund einheitliche Vorschriften für die polizeilichen Begleitpersonen bei Rückführungen erlässt und die ausreichende Ausbildung dieser Begleitpersonen sicherstellt.

Le Conseil fédéral partage l'avis selon lequel il est primordial d'exécuter les renvois dans la dignité. Dans ce contexte, je tiens à souligner que la CNPT, dans ses derniers rapports, a toujours relevé le professionnalisme et le respect dont les autorités compétentes font généralement preuve à l'égard des personnes à renvoyer.

Die Mehrheit der Empfehlungen der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter bezüglich der Harmonisierung der Rückführungspraxis betraf die Anhaltung der betroffenen Personen im Kanton sowie die Zuführung zum Flughafen. Während dieser Phase der Rückführung gelten die Vorgaben der kantonalen Polizeigesetzgebung. Um die[NB]Vorgehensweise[NB]auch[NB]in[NB]dieser Phase weiter zu harmonisieren, hat die Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die in diesem Bereich Empfehlungen an die kantonalen Polizeibehörden erarbeitet.

Die Hauptanliegen der Motionärin sind bereits erfüllt. Das Zwangsanwendungsgesetz und dessen Ausführungsverordnung, die Zwangsanwendungsverordnung, die 2009 in Kraft getreten sind, beinhalten einheitliche Rechtsgrundlagen für die Anwendung polizeilicher Zwangsmittel bei Rückführungen.

Ces dispositions légales règlent également les programmes de formation et de formation continue des agents d'escorte policière.

La formation porte notamment sur l'usage des moyens de contrainte, mais aussi par exemple sur la communication et la gestion des conflits.

Auch die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter ist bei diesen Schulungen für die polizeilichen Begleitpersonen regelmässig vertreten.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.