Burgherr Thomas · Nationalrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Kantone und Gemeinden verkommen immer mehr zu Befehlsempfängern von Bern. Im [PAGE 565] Asylbereich sind sie immer mehr mit Tatsachen und Herausforderungen konfrontiert, die sie selber gar nicht steuern können. Sie zahlen, obwohl sie nichts dazu sagen können. Offenbar haben sie sich aber meist mit der Verwalterrolle abgefunden, indem wenig Kritik öffentlich geäussert wird oder eben kein Druck auf Bern ausgeübt werden will. Unter der Hand jammern alle, aber etwas sagen mag niemand.

Unser Föderalismus und die Gemeindeautonomie leben aber davon, dass man sich wehrt, sich einbringt, etwas sagt, wenn es nicht stimmig ist. Ich vermisse hier die Eigenverantwortung, die Ehrlichkeit und den Mut zum Widerspruch.

Dann gibt es solch tragische Fälle wie letztes Jahr in den Gemeinden Seegräben, Lörrach oder Windisch, wo einheimische Mieter auf die Strasse gestellt wurden, um weitere Asylunterkünfte zu schaffen. Klar weiss ich, dass die Situation für die Kantone und Gemeinden schwierig ist. Es gäbe aber andere Lösungen, als bisherige Mieter auf die Strasse zu stellen. Im Besonderen erwarte ich, dass solche Gemeinden, aber auch die Kantone sich gegenüber der Asylpolitik des Bundes starkmachen mit der Forderung, dass man nur Asylsuchenden, die an Leib und Leben gefährdet sind, vorübergehendes Gastrecht anbietet.

Auch die Ausschaffungen sollen konsequent vollzogen werden. Wir haben, wie aktuell der Fall, systematische Gewalt von Asylanten, die uns alle schockiert und das Fass zum Überlaufen bringen kann. Jedenfalls schwindet der Wille, um jeden Preis zu helfen. Insbesondere hat niemand mehr Verständnis für unkontrollierte und grenzenlose Zuwanderung. Die Konsequenzen sind je länger, je mehr auf den Bahnhöfen, in den Städten usw. sichtbar.

Meine Motion verlangt nach einer Kursänderung im Asylwesen. Aus den Medien vernahm ich, dass Sie, Herr Bundesrat, das auch einleiten möchten. Unser Asylwesen kommt nun definitiv an den Anschlag. Die Flüchtlingszahlen steigen dramatisch an. Weil die Schweiz eine zu lockere Asylpraxis hat, mit welcher eben viele Personen Asyl bekommen, die nicht an Leib und Leben bedroht sind, haben wir nun Kapazitäts- und Ressourcenprobleme für echte Flüchtlinge. Viele Asylsuchende belasten das System auch mit unbegründeten Gesuchen. Die Kosten für das gesamte Flüchtlingswesen steigen derweilen ungebremst an. Gemeinden und Kantone bekommen aber erst nachgelagert die grosse Last zu spüren, weil während der ersten Jahre ja der Bund zahlt. Aber auch hier kommen Helferinnen und Helfer an den Anschlag. Das System ist überlastet.

Deshalb muss eine neue Priorisierung vorgenommen werden, um die wirklich an Leib und Leben bedrohten Menschen auf gute Art und Weise unterstützen zu können. Zudem sollen die finanziellen Mittel darauf konzentriert werden, innerhalb der ersten drei Monate die Weichen bezüglich Verbleib und Integration richtig zu stellen sowie Hilfe vor Ort zu leisten. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen sind anzupassen. Denn auch die Integrationsindustrie nimmt ausufernde Züge an. Es gibt da auch Bereicherung, und es werden falsche Anreize und Signale gesetzt. Die Anspruchsmentalität ist entsprechend hoch. Das muss sich dringend ändern, weil ansonsten irgendwann die Solidarität abnimmt und der Unmut überhandnimmt.