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Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-05-06

Strahm Rudolf · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2003-05-06

Wortprotokoll

In Artikel 87 beantrage ich mit einer Minderheit die Aufnahme eines Absatzes 1bis, und zwar möchte ich einfügen, dass der Bund zusammen mit den Kantonen einen mehrjährigen Investitionsplan für den naturnahen Rückbau von Kleingewässern entwirft. Wir haben den Rückbau von Kleingewässern schon im Gesetz; er könnte vom Bund finanziert werden. Bis heute wird das nur gemacht, wenn ohnehin Meliorationen stattfinden, aber eigentlich war dieser Unterstützungstatbestand bis jetzt toter Buchstabe. Es geht darum, dass wir vor allem im Mittelland - im Alpenraum ist das weniger nötig - einiges gegen die aus den Sünden der Dreissiger-, Fünfziger- und Sechzigerjahre resultierende Eindolung von Bächen tun. 90 Prozent der Fliessgewässer im Mittelland sind eingedolt, begradigt oder verbetoniert. Es geht darum, dass Kleingewässer mit Hecken und ein Teil der Ausgleichsfläche, die ja entschädigt wird, wieder mit Bestockung revitalisiert würden. Das würde Wertschöpfung auch bei den Landwirten selber schaffen, denn diese Revitalisierung wird ja sehr oft von den Landwirten in Eigenarbeit geleistet. Sie können auch Sympathie und Goodwill für die Landwirtschaft schaffen.

Ich muss hier noch etwas zur Frage der Unterstützung des Internationalen Jahres des Wassers sagen: Wir haben im Parlament eine sehr repräsentative Gruppe, die dieses Jahr des Wassers unterstützt. Dem Präsidium gehören mit Herrn Bezzola, Herrn Freund, Herrn Galli und Frau Teuscher Vertreter aus allen Parteien an. Ich sehe in diesen Unterlagen, dass das Bundesamt für Landwirtschaft das mitgetragen hat, dass der Schweizerische Bauernverband dieses Jahr des Wassers unterstützt, und ich sehe im "Leitbild Fliessgewässer Schweiz - Für eine nachhaltige Gewässerpolitik", das vom Bundesamt für Landwirtschaft mitgestaltet und mitunterzeichnet worden ist, dass Pufferzonen zur Reduzierung der Belastung der Gewässer gefordert werden. Pufferzonen sind nichts anderes als Revitalisierung von solchen Gewässern. Ich sehe auch, dass sich ein gewisser Herr Weber vom Bundesamt für Landwirtschaft zitieren lässt: "Unsere Landwirtinnen und Landwirte tragen durch eine naturnahe Bewirtschaftung zu einer guten Qualität der Fliessgewässer bei."

Ich finde, den schönen Worten sollten Taten folgen. Deswegen möchte meine Minderheit, dass der Bund verpflichtet wird, zusammen mit den Kantonen und natürlich auch den Organisationen einen mehrjährigen Investitionsplan für den naturnahen Rückbau von Kleingewässern zu entwerfen. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Für mich ist das ein wenig ein Testfall, damit jene, die sich mit ihrem Namen für das Jahr des Wassers einsetzen - die Verbände und die einzelnen Parlamentarier -, jetzt auch mithelfen; das ist ein Tatbeweis.

Zum Schluss noch eine Bemerkung an die Landwirtschaft: Wenn der Bund das entschädigt, kann der Landwirt das ja sehr oft selber bewerkstelligen. Man kann also durch diese Revitalisierung der Gewässer Sympathie und Goodwill schaffen. Bis jetzt ist hier zu wenig gelaufen.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen.