Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Die Kommission hat hier einen neuen Artikel eingefügt, und zwar betreffend die Betriebsaufgabeerleichterung. Es gab in der Kommission zwei Anträge: einen Antrag Pelli und einen Antrag Walter Hansjörg. Jener von Herrn Pelli war etwas detaillierter, jener von Herrn Walter Hansjörg war allgemein formuliert. Am Schluss hat sich die Kommission dann für den Antrag Walter Hansjörg entschieden.

Ganz kurz zur Frage, worum es geht: Die neue Agrarpolitik segelt ja unter dem Titel "Mehr Markt, mehr Ökologie". Wer mehr Markt sagt, meint auch eine gewisse strukturelle Entwicklung. Von dorther hatten wir bereits im Rahmen der Diskussion um die "AP 2002" diskutiert, ob man nicht Massnahmen zur strukturellen Abfederung einführen sollte. Man hat das damals abgelehnt.

Wenn Sie jetzt schauen, was in der Zwischenzeit passiert ist, so sehen Sie, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Landwirtschaft relativ schlecht ist. Es gibt sehr viele Betriebe, die in Schwierigkeiten sind. Wenn wir nach vorne schauen und uns überlegen, was sich etwa abzeichnet, dann sind das Stichwort Umsetzung der bilateralen Verträge, das Stichwort WTO-Verhandlungen, das Stichwort Bundesfinanzen usw. zu erwähnen. Man muss also ganz sicher damit rechnen, dass das Strukturproblem in der Landwirtschaft weiterhin vorhanden sein wird und an Bedeutung zunimmt.

Die Idee ist jetzt an und für sich die, dass man über den Staat eine gewisse strukturelle Abfederung vornimmt. Der Grundsatz ist einfach; wenn es dann konkret wird, wird es etwas schwieriger. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es verschiedene Massnahmen gibt, zum Teil auch im Gesetz. Das gilt für die Betriebshilfe und auch für Umschulungsbeihilfen. Dann sind gewisse Vorstösse im Steuerbereich hängig; es geht dort um die Liquidationsgewinnsteuer. Die heutige Regelung führt einfach dazu, dass es sehr teuer ist, den Betrieb aufzugeben. Das ist ein Hemmnis bei der Strukturentwicklung. Man möchte hier korrigierend eingreifen. Dann gibt es eine Diskussion über die so genannte Vorruhestandsregelung. Die Diskussion ist relativ alt, und die Fronten sind hier noch mehr oder weniger die gleichen.

Die Kommission hat nach der Diskussion dieses Sachverhaltes einer allgemeinen Formulierung zugestimmt, und zwar mit 14 zu 1 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Sie ist der Meinung, dass man hier einen Grundsatzartikel ins Gesetz einfügen soll und dass dann auf Stufe Verordnung zu präzisieren ist, wie das konkret auszusehen hat. Ich glaube, es wäre auch sinnvoll, dass wir hier eine Differenz zum Ständerat schaffen. Wenn dort eine noch bessere Lösung gefunden wird, dann wäre das sicher gut.

Im Namen der Kommission empfehle ich Ihnen Zustimmung zu diesem Artikel.