Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-04-15

Wortprotokoll

Sie wissen, dass der Bundesrat die Umstände der Krise der Credit Suisse auch untersucht hat. Er hat letzte Woche ein Massnahmenpaket zur Too-big-to-fail-Regulierung vorgestellt. Ich kann Ihnen sagen, dass dort eine gezielte Weiterentwicklung der Too-big-to-fail-Regulierung vorgesehen wird. Es geht also darum, bei der Too-big-to-fail-Regulierung die präventiven Massnahmen, aber auch die Krisenmassnahmen, die Abwicklungsmassnahmen, zu treffen, damit eine Bank überhaupt nicht in Schieflage gerät oder damit das verhindert werden kann. Der Bundesrat hat dort aber keine Verknüpfung mit Nachhaltigkeitskriterien gemacht, weil diese nicht wirklich eine Too-big-to-fail-Relevanz haben. Das ist auch der Grund, warum der Bundesrat diese Motion ablehnt.

Wie Sie aber wissen, sind wir sehr sensibel für Green Finance. Wir sind diesbezüglich in verschiedenen internationalen Gremien engagiert, auch bezüglich Greenwashing. Und wir haben auch gesagt, dass wir bis Ende Jahr, falls die Branche nicht eine akzeptable Selbstregulierung vorlegt, ein Gesetz bringen würden.