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Imark Christian · Nationalrat · 2024-04-15

Imark Christian · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-04-15

Wortprotokoll

Es geht nicht darum, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, sondern es geht darum, Verhandlungen mit der Stadt Bern aufzunehmen. Und jetzt zu meiner Frage: Frau Bundesrätin, wenn Sie selbst bedroht werden auf diesem Platz, wenn Ihnen selbst Leid zugefügt wird, argumentieren Sie dann immer noch damit, dass die Gemeinde zuständig ist?