Imark Christian · Nationalrat · 2024-04-15

Wortprotokoll

Die Motion 23.3916, "Kauf des Bundesplatzes", ist eigentlich ein flankierender Vorstoss zu der parlamentarischen Initiative 23.436, "Politisch ausgewogene Regelung zur Benutzung des Bundesplatzes". Bei beiden Vorstössen geht es darum, Regeln zu schaffen, die für alle in diesem Land gleichermassen gelten. Es geht um die Sicherheit von Personen während des Ratsbetriebs sowie um einen ungestörten Ratsbetrieb. Der zweite Vorstoss wurde durch die Ratsleitung positiv aufgenommen, und die Ratsleitung, die hier in Zukunft Regeln schaffen will, hat daraus eine eigene Formulierung kreiert. Es wurde dabei auch festgehalten, dass das Einvernehmen zwischen der Berner Stadtregierung und dem Bund ziemlich schlecht ist. Man will also hier das Heft in die Hand nehmen.

Dieser Platz, der Bundesplatz, gehört allen, und der Bund sollte dafür auch die Sicherheit gewährleisten. Der Bund sollte die für alle geltenden Spielregeln festlegen. Es ist nicht irgendein Platz, sondern es ist eben der Bundesplatz mit einer entsprechenden Ausstrahlung. Es gibt nur einen solchen Platz. Die Leute wollen nicht beim Zytglogge demonstrieren, sondern sie wollen auf dem Bundesplatz demonstrieren. Das ist auch richtig so, und es ist ihr gutes Recht zu demonstrieren. Dagegen hat niemand etwas. Aber es geht darum, dass einheitliche Regeln für eine laufende Session geschaffen werden.

Der Vorstoss hat eine Historie: Es gab einmal den Klimastreik - also eigentlich die illegale Besetzung des Bundesplatzes. Dabei verzichtete die Berner Stadtregierung darauf, das geltende Recht durchzusetzen. Es wäre eigentlich verboten gewesen, den Platz zu besetzen, aber das Recht wurde nicht durchgesetzt.

Anstatt das Recht durchzusetzen, hat die Berner Stadtregierung im Nachgang das Reglement angepasst, hat einfach gesagt: "Ja, in Zukunft kann es möglich sein, auch während der Sessionen auf dem Bundesplatz zu demonstrieren." Das wiederum hat dazu geführt, dass es hier auf diesem Platz einen feministischen Streik mit rund 20[NB]000 Teilnehmenden gab. Es kam dann wirklich zu Problemen: Es gab Pöbeleien zwischen Politikern und Streikenden. Nein, sorry, die Pöbeleien gab es beim Klimastreik, beim feministischen Streik war einfach der Platz überfüllt, und die Veranstaltungen wurden in die Lokalitäten gedrängt. Die Abendveranstaltungen konnten nicht mehr seriös abgehalten werden.

Es ist auch sicherheitsmässig nicht nachvollziehbar, warum man durch eine Schleuse gehen muss, um in dieses Bundeshaus zu kommen - man muss sich halb nackt ausziehen wie am Flughafen -, und kaum macht man einen Schritt nach draussen, gibt es einfach 20[NB]000 Personen und ein Riesenchaos. Sorry, die Sicherheitsdispositive in und unmittelbar ausserhalb des Hauses passen einfach nicht zusammen! Entsprechend muss man Regeln schaffen, solange noch nichts passiert ist. Wir können von Glück reden, dass noch nichts passiert ist, darum müssen wir jetzt das Heft in die Hand nehmen, denn der Bund ist hier in der Verantwortung - übrigens nicht nur für den Platz selber, sondern auch für das, was unmittelbar rund um dieses Haus passiert.

Es ist auch in anderen Ländern so, dass man nicht einfach tun und lassen kann, was man will, wenn hier hohe Gäste sind. Bundesräte, Ratskolleginnen und -kollegen, hohe Beamte, ausländische Staatsgäste, lauter illustre Gäste gehen hier ein und aus. Es passt dann einfach nicht, wenn draussen ein Riesenzirkus mit 20[NB]000 Leuten veranstaltet wird, das können Sie sicherheitstechnisch nicht verantworten. Sie können so die Sicherheit der Personen nicht gewährleisten, und darum ist es richtig, dass wir hier das Heft in die Hand nehmen und sagen, wir kaufen diesen Platz und schaffen die entsprechenden Regeln selbst, und diese Regeln müssen für alle in diesem Land gelten.

Ich beantrage Ihnen, dieser Motion zuzustimmen.