Walter Hansjörg · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Ich möchte es kurz machen: Wir haben jetzt schon die Grundlagen, um solche Bachöffnungen zu fördern. Es geht hier nicht darum, ob das gut oder schlecht ist, sondern ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Sie sind erfüllt, die Kantone können das mit den Gemeinden bewerkstelligen, sofern diese Interessen gegeben sind. Es wäre wirklich falsch, wenn sich der Bund jetzt in subsidiäre Aufgaben einmischen würde, die meiner Meinung nach funktionieren, dort, wo dies im gegenseitigen Einverständnis zwischen Kanton, Gemeinde und Landeigentümer möglich ist. Es ist nicht nötig, dass wir hier diesen zusätzlichen Passus aufnehmen.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit zuzustimmen.