Bircher Martina · Nationalrat · 2024-04-15

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Prelicz-Huber verlangt eine Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes mit dem Ziel der Kostenübernahme zahnärztlicher Behandlungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP). Darunter sollen auch präventive Massnahmen fallen, wie zum Beispiel regelmässige zahnärztliche Kontrollen oder Dentalhygiene. Die entsprechenden Kosten seien solidarisch über Bundesmittel und nicht über eine Erhöhung der Krankenkassenprämien zu finanzieren.

Als Begründung führt die Initiantin an, dass Zahnarztkosten heute nicht in die OKP integriert und von der Bevölkerung selbst zu bezahlen seien. Die Kosten für Zahnbehandlungen könnten aber schnell Tausende von Franken ausmachen, die privat bezahlt werden müssten. Viele Familien im unteren und mittleren Einkommenssegment könnten dies nicht bezahlen und würden stattdessen auf notwendige Behandlungen verzichten. Mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative solle es deshalb allen möglich werden, die nötigen Zahnbehandlungen durchführen zu lassen.

Die Kommissionsmehrheit beantragt dem Rat, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Sie lehnt an erster Stelle grundsätzlich eine Ausweitung des Leistungskatalogs der OKP ab. Sie befürchtet einen damit verbundenen Anstieg der Kosten zulasten der OKP und damit höhere Krankenversicherungsprämien. Dass die Initiantin diese Befürchtung teilt, zeigt sich darin, dass sie in der Initiative fordert, dass [PAGE 652] die Zahnbehandlungen über Bundesmittel finanziert und somit solidarisch getragen werden sollen. Gerade dies, die Einführung eines neuen Modells zur Finanzierung von medizinischen Leistungen, erscheint als absolut nicht opportun. Richtigerweise werden die vom Gesetz vorgesehenen Leistungen über die OKP finanziert. Hier auch noch den Bund einzubeziehen, ist weder zielführend noch nötig. Insbesondere würde dies auch dem Ziel eines einheitlichen Finanzierungssystems im Gesundheitswesen zuwiderlaufen.

Die Kommission sieht aber auch in sachlicher Hinsicht keinen Handlungsbedarf. Die Zahngesundheit der Schweizer Bevölkerung hat sich in den vergangenen fünfzig Jahren dank der Prävention und der Eigenverantwortung bei der Dentalhygiene deutlich verbessert. Personen, die aufgrund ihrer persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse notwendige Behandlungen nicht bezahlen können, haben zudem Anspruch auf fallweise Unterstützung, sei dies durch die Sozialhilfe oder durch die Ergänzungsleistungen. Und für Personen, die durch alle diese Netze fallen würden, gibt es im Zweifelsfall immer noch Stiftungen.

Comme vous le voyez, la commission n'a nommé qu'un rapporteur. C'est pourquoi j'explique la proposition de minorité en français. Une minorité de la commission est d'avis que le système actuel favorise une santé dentaire à deux vitesses. Le poids conséquent du coût de la santé dentaire mène certaines catégories de la population à retarder ou à renoncer aux soins dentaires. Elle propose de ce fait de donner suite à l'initiative parlementaire.

Zusammenfassend empfiehlt Ihnen Ihre Kommission mit 16 zu 9 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.