Marti Samira · Nationalrat · 2024-04-15

Wortprotokoll

Vor ein paar Wochen ist der sogenannte Familienbarometer erschienen. Der freisinnige Direktor von Pro Familia Schweiz hat die beeindruckenden und auch bedrückenden Ergebnisse den Medien präsentiert und klargemacht: Immer mehr Familien sind in finanzieller Not. Die Hälfte aller Familien in der Schweiz kommt finanziell nur noch knapp über die Runden, und die grösste Sorge dabei - wen überrascht es? - sind die explodierenden Krankenkassenprämien. Betroffen sind längst aber nicht mehr nur die tiefsten Einkommen. Die Prämienlast hat weite Teile des Mittelstandes erfasst. Das ist auch nicht weiter verwunderlich: Schliesslich bezahlt heute eine Familie mit zwei erwachsenen Kindern in Ausbildung im Schweizer Durchschnitt jeden Monat fast 2000 Franken an unsere Krankenkassen.

Besonders bedrückend scheint mir, dass die Familien sorgenvoll in die Zukunft schauen. Laut dem Barometer fehlt vier von fünf Haushalten in der Schweiz der Glaube, dass sich ihre finanzielle Situation in den nächsten Jahren zum Positiven verändern werde. Für vier von zehn Familien sind die finanziellen Sorgen sogar mit ein Grund, auf ein[NB]weiteres[NB]Kind[NB]zu[NB]verzichten.[NB]Die[NB]Zeichen stehen also auf Rot.

Es ist nun Zeit, endlich Entlastungsmassnahmen für die Familien in unserem Land zu ergreifen. Die Mehrheit in diesem Parlament hat es in den letzten Jahren immer und immer wieder verpasst, wirksame Massnahmen zur Entlastung der Familien zu ergreifen, und das, obwohl die Bundesverfassung uns dafür ja den Auftrag gibt. Wir sind bzw. der Bund ist zuständig dafür, Massnahmen zum Schutz der Familie zu ergreifen. Schon nur der demografische Wandel erfordert das eindringlich. Mit der parlamentarischen Initiative Piller Carrard machen wir Ihnen nun wieder einmal einen konkreten Vorschlag, wie wir die breite Bevölkerung wirksam finanziell entlasten und ihre Kaufkraft schützen können.

Auf Grundlage dieser Bestimmung von Artikel 161 der Bundesverfassung hat das Stimmvolk vor knapp zwanzig Jahren mit grossem Mehr das Familienzulagengesetz beschlossen. Damit wurde die Mindesthöhe der Kinder- und Ausbildungszulagen national festgelegt. Seither wurden diese Beträge nie an die Preis- und an die Lohnentwicklung angepasst. Die gesetzlichen Hürden hierfür sind schlicht und einfach zu hoch. Und zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum wurden eben dank dem Mischindex die AHV-Renten beispielsweise um 14 Prozent angehoben. Die Kosten für die Familien, für die Kinder sind im gleichen Zeitraum aber massiv angestiegen. Insbesondere in den letzten vier Jahren ist der Kostendruck nochmals angestiegen. Und, wie gesagt, es sind vor allem die Krankenkassenprämien und die Mieten, die[NB]immer[NB]und[NB]immer[NB]wieder,[NB]in[NB]jeder Umfrage als die grössten finanziellen Sorgen der breiten Bevölkerung genannt werden.

Es ist also höchste Zeit, aktiv zu werden. Mit einer Erhöhung der Familienzulagen können wir hier einfach, mit einem bestehenden System dort unterstützen, wo es nötig ist: bei den Kindern und bei den Jugendlichen in Ausbildung. Insbesondere auch Familien mit tiefen Einkommen sind auf zusätzliche Unterstützung angewiesen.

Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.