Pfister Gerhard · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Die Behandlung der Legislaturplanung im Bundesrat und dann im Parlament hat einen nicht unumstrittenen Ruf. Für die einen ist es eine unverbindliche, zu wenig fokussierte Aufzählung der Departementspendenzen ohne politische Gewichtung. Für die anderen ist es [PAGE 660] eine verbindliche Regelung und Planung dessen, was in der zur Debatte stehenden Legislatur zu entscheiden sein wird. Ebenfalls wird das Mitwirkungsrecht des Parlamentes immer wieder hinterfragt. Dabei geht es darum, in welcher Form, Ausführlichkeit und Länge das Mitwirkungsrecht wahrgenommen werden soll. Sogar der Verzicht auf das Mitwirkungsrecht des Parlamentes wurde in Vorstössen aus dem Parlament schon gefordert.

Letztendlich sollte man von der Legislaturplanung nicht zu viel, aber auch nicht zu wenig erwarten. Gerade die letzte Legislatur hat gezeigt, dass nicht alles, was wichtig ist, voraussehbar und planbar ist. Pandemie und Krieg in Europa waren Herausforderungen der letzten Legislatur, die kaum jemand voraussehen konnte.

Die jetzige Legislaturplanung stellt im Vergleich mit früheren einen Fortschritt dar, weil sie weniger will und weniger behauptet als frühere Planungen. Richtig ist, dass der Rückblick einen so grossen Stellenwert hat. Die letzte Legislatur war in vielerlei Hinsicht ausserordentlich. Es war eine Krisenlegislatur. Es ist richtig, dass der Bundesrat dem Aspekt des Krisenmanagements einen grossen Stellenwert einräumt und Lehren daraus ziehen will. Er anerkennt, dass gewisse Ereignisse der letzten Legislatur einen einschneidenden Charakter hatten. Der Bundesrat tut nicht so, als ob die neue Legislatur business as usual sei und alles wie geplant ablaufen werde.

Der zweite Fortschritt liegt in der Fokussierung: Gewissen Schwerpunkten wird sehr viel Wert beigemessen. Der Fokus wird stärker als früher auf die Sicherheit, auf die Migration, auf die innere Sicherheit, auf die Sozialwerke und auf die Kostenfolgen gelegt. Man hat den Eindruck, und der Eindruck täuscht nicht, dass der Bundesrat sich ernsthaft um Kohärenz, um gewisse strategische Fokussierungen bemüht hat - was nicht gerade einfach ist; das sieht man, wenn man nur schon an die Koordination zwischen den Departementen denkt. Es ist überdies wichtig, die richtigen Konsequenzen aus der vergangenen Legislatur zu ziehen. Wir sind in diesem Sinne zufrieden mit dem bescheidenen, aber realistischen Ansatz, den der Bundesrat gewählt hat.

Der Bundesrat macht zu Recht auch einen Hinweis auf die finanziell angespannte Situation des Bundeshaushalts, die manche Wünsche auf das realistisch Machbare reduzieren wird. Zudem gilt es zu erwähnen, dass es einer solchen Planung gegenüber eine gewisse Gelassenheit braucht. Wir haben schon Legislaturplanungen zugestimmt und dann genau das Gegenteil von dem gemacht, was wir darin beschlossen hatten.

Der Bundesrat muss kohärent sein. Der Souverän und wir in Vertretung des Souveräns müssen eigentlich nicht kohärent sein, wenn wir nicht wollen. Wir können morgen jeweils das Gegenteil von dem beschliessen, was wir heute beschlossen haben, und der Bundesrat hat das zu akzeptieren.

Die Mitte unterstützt die Leitlinien und die Ziele des Bundesrates. In einzelnen Bereichen haben wir Ergänzungen und Konkretisierungen anzubringen. Die Sicherung des Wohlstands, die Nutzung der Chancen der Digitalisierung, die Förderung des Zusammenhalts, die Sicherheit, der Einsatz für den Frieden und das kohärente Agieren der Schweiz in der Welt, der Klimaschutz und die Schonung der natürlichen Ressourcen: Das sind aus Sicht der Mitte die wichtigen und richtigen Prioritäten dieser Legislatur. Insbesondere die Digitalisierung erlebte in den Legislaturplanungen einen rasanten Aufstieg. Vor acht Jahren fand sich in der Legislaturplanung kein Wort zur Digitalisierung, nicht einmal das Wort "Digitalisierung" selbst. Vor vier Jahren wurde sie immerhin erwähnt. Jetzt ist sie ein Element einer der vier Leitlinien - völlig zu Recht.

In diesem Sinne danken wir dem Bundesrat für die Legislaturplanung und werden uns in den einzelnen Blöcken selektiv zu den Minderheiten äussern.