Widmer Céline · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Es ist eine Legislaturplanung, hinter der die SP-Fraktion stehen kann. Sie fusst auf einer fundierten - wir haben es gehört -, auf einer ehrlichen und ausführlichen Auseinandersetzung mit der aktuellen Situation, und diese Situation ist keine einfache. Es ist nicht nur für die Schweiz eine herausfordernde Zeit, sondern global. Kaum war die Covid-19-Pandemie auch nur ansatzweise überwunden, griff Russland die Ukraine an. Seither ist in Europa Krieg. Die Ukraine ist am allermeisten davon betroffen, aber, Sie wissen es alle, ganz Europa spürt die Auswirkungen dieses Krieges. Dieser Krieg ist auch ein Angriff auf die Demokratie. Dann kamen vor gut einem halben Jahr der schreckliche Terrorangriff der Hamas auf Israel und in der Folge die Eskalation im Nahen Osten, die humanitäre Katastrophe in Gaza.

Der Bundesrat führt in seiner ausführlichen Auslegeordnung, in seinem Bericht zu dieser Legislaturplanung noch etwas aus, was im letzten Jahr vor allem die Situation in der Schweiz überschattet hat: die CS-Krise vor einem Jahr. Der Schweizer Bankensektor wurde erschüttert. Es brauchte weitgehende Massnahmen, um die Schweizer Wirtschaft zu schützen und die Stabilität des Finanzsystems nicht zu gefährden.

Ich danke dem Bundesrat im Namen der Fraktion dafür, dass er diese Auslegeordnung gemacht hat, ich danke ihm für die Formulierung der Ziele für die aktuelle Legislatur und dafür, dass er diese Überlegungen mit einbezogen hat. Die Antwort auf die aktuelle Situation kann nur lauten, dass die Schweiz ihren Wohlstand nachhaltig sichert, dass sich die Schweiz für Frieden einsetzt, dass die Schweiz den Zusammenhalt fördert und last, but not least, dass die Schweiz das Klima schützt. Das sind, "in a nutshell", die Ziele des Bundesrates, und deshalb stehen wir dahinter.

Bedanken möchte ich mich auch für die einleitenden Ausführungen des Bundesrates zum Thema Bevölkerungsentwicklung. Gestützt auf das Postulat 23.3042 unserer ehemaligen Kollegin Judith Bellaiche mit dem schönen Titel "Positiv geprägte Vision einer 10-Millionen-Schweiz" kommt der Bundesrat nämlich ganz nüchtern zum Schluss: Das 10-Millionen-Szenario ist ab 2040 realistisch, und die Schweiz ist darauf gut vorbereitet. Ja, der Bundesrat sieht Zuwanderung zu Recht als eine Chance. Die Schweiz braucht die Zuwanderung für den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Wohlstand.

Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb die SVP-Fraktion mit zig Anträgen Fundamentalopposition betreibt. Wir sind froh, dass sie damit nicht durchgekommen ist bzw. in der Kommission zumindest keine Mehrheit gefunden hat. Der Gipfel dieser Fundamentalopposition ist ja, dass die SVP-Fraktion aus der Legislaturplanung streichen will, dass die Schweiz den Wiederaufbau der Ukraine unterstützt - das nur am Rande.

Ich komme zu einigen für die SP-Fraktion wichtigen Punkten, bei welchen die Kommission einen guten Fokus gesetzt oder die Legislaturplanung verbessert hat. Das ist einmal bei den Beziehungen der Schweiz zur EU der Fall. Dann ist es ja leider immer so, dass der Bundesrat bei der Beurteilung der finanziellen Situation die Einnahmenseite gerne ausblendet. Hier hat die Kommission die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV aufgenommen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Dagegen finden wir natürlich die Abschaffung der Heiratsstrafe, so, wie es[NB]die[NB]Mehrheit[NB]beantragt,[NB]nicht[NB]sinnvoll. Hierzu haben wir die Individualbesteuerung, die auch in der Legislaturplanung drin ist.

Noch ein Wort zu den Finanzen: Die multiplen Krisen - wir wissen es alle - lassen eigentlich nur einen Schluss zu, nämlich dass wir die Schuldenbremse reformieren müssen. Sie ist keine heilige Kuh, die wir nicht anfassen dürfen; wir müssen sie verbessern zum Wohle der Schweiz. Leider ist die Kommissionsmehrheit da anderer Meinung.

Positiv ist sicher auch, dass die Kommission im Bereich der Digitalisierung, welcher schon in der Planung enthalten ist - mein Vorredner, Gerhard Pfister, hat das ausgeführt -, noch einen Schwerpunkt auf den Schutz der persönlichen Rechte gesetzt hat, vor allem im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz.

Die SP-Fraktion begrüsst es auch sehr, dass im Bereich der sozialen Sicherheit Lücken geschlossen wurden. Zum Beispiel wurde auf Antrag der SP-Delegation ein Sozialschutzsystem für Kulturschaffende aufgenommen. Das freut uns sehr. [PAGE 661]

Ungenügend ist die Legislaturplanung im Bereich des Klimaschutzes. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sagt es klipp und klar: Die Schweiz muss mehr tun für den Klimaschutz. Und da stehen noch grosse Herausforderungen vor uns, allem voran die Reduktion der Treibhausgase. Wir brauchen einen Klimafonds, wir müssen hier mehr machen. Bitte unterstützen Sie in diesem Bereich die Minderheitsanträge von Rot-Grün.