Pult Jon · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Die Sozialdemokratische Fraktion wird sich mehrheitlich der Mehrheit der Kommission und auch dem Bundesrat anschliessen - natürlich mit grosser Überzeugung, wenn es darum geht, die Anträge der SVP-Fraktion abzulehnen. Diese strebt einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU an, was jetzt wirklich das Falscheste wäre, was unser Land tun könnte. Wissen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen aus der SVP-Fraktion, wenn wir wirklich ein souveräner Staat sein wollen, der auch die Zukunftsfragen aktiv angeht und die grossen Herausforderungen erfolgreich meistert, dann muss ich sagen: Das geht nun mal nur im Verbund, in Zusammenarbeit, in Kooperation mit unseren [PAGE 671] Nachbarn. Zu glauben, man könnte die Probleme auf der Höhe der Zeit ganz alleine in einer "splendid isolation" lösen, ist, glaube ich, eine Denkweise, die in die Sackgasse führt, die klar den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land widerspricht. Deshalb ist es richtig, dass eine Mehrheit dieses Rates diese Anträge ablehnen wird.

Beim Thema Digitalisierung möchte die SP-Fraktion diejenigen Minderheiten unterstützen, die etwas ambitionierter sind, wenn es darum geht, die Digitalisierung nicht einfach nur als ein Instrument gewisser Wirtschaftsakteure für ihren Profit zu verstehen, sondern sie so demokratisch auszugestalten, dass die ganze Bevölkerung davon profitiert. Deshalb unterstützen wir selbstverständlich den Antrag der Minderheit Stadler, eine KI-Regulierung ins Auge zu fassen und nicht nur darüber nachzudenken, dies zu tun. Wir unterstützen ausserdem die Verabschiedung einer Botschaft für die digitale Unversehrtheit, wie das die Minderheit Fivaz Fabien fordert. Wir unterstützen natürlich auch den Antrag der Minderheit Revaz zur Schaffung einer Querschnittbehörde, welche die Fragestellung untersucht, wie die Digitalisierung gestaltet werden kann, damit sie der ganzen Bevölkerung zum Nutzen gereicht. Ebenso unterstützen wir den Antrag der Minderheit Roth David, der sicherstellen will, dass essenzielle Güter wie Wasser, Boden oder Energie nicht von ausländischem Kapital kontrolliert werden, wie er soeben ausgeführt hat.

Ganz wichtig für unsere Fraktion ist auch, dass wir den Minderheitsantrag Mettler unterstützen. Diese Minderheit will mit ihrem Antrag endlich eine vernünftige, eine ausgewogene Reform unserer Schuldenbremse anpacken. Wir wollen eine Schuldenbremse, die wirklich auf der Höhe der Herausforderungen steht, eine Schuldenbremse, die eben nicht zu einer Zukunftsbremse wird, eine Schuldenbremse, die uns den nötigen Spielraum lässt, auch die entscheidenden Zukunftsinvestitionen zu tätigen, die sich am Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung dieses Landes ausrichtet und nicht sozusagen in einer buchhalterischen Fetischposition dafür sorgt, dass wir die Schulden ständig abbauen müssen. Kleine Bemerkung am Rande: Dieser Rat tut sich auf der einen Seite schwer damit, den Banken eine Eigenkapitalquote von 20 Prozent vorzuschreiben. Genauso schwer tun wir uns bis anhin auf der anderen Seite damit, beim Staatshaushalt für eine gewisse Flexibilität bei den Zukunftsausgaben zu sorgen. Wir haben heute die Chance, hier mit unserer Zustimmung zum Minderheitsantrag Mettler wieder in eine vernünftige Richtung zu gehen.