Pfister Gerhard · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion unterstützt auch im Block 3 die Leitlinie wie auch die strategische Stossrichtung des Bundesrates. Die Schweiz braucht für ihre Sicherheit und ihren Wohlstand eine regelbasierte Ordnung, offene Märkte und eine globale nachhaltige Entwicklung.

Der Krieg in der Ukraine hat auch massive Schäden an dieser regelbasierten Ordnung zur Folge. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ist Europa angegriffen worden, und zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg stellen sich auch[NB]in[NB]der[NB]Aussenpolitik der Schweiz neue und kritische Fragen.

Es ist zu begrüssen, dass der Bundesrat eine kohärente Aussenpolitik will, und es ist ebenso zu begrüssen, dass die internationale Zusammenarbeit sich auf die Armutsbekämpfung in der Welt fokussiert. Ebenso ist es richtig, dass die Schweiz sich weiterhin dafür einsetzt, dass eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung möglich ist, insbesondere durch die Förderung von Institutionen und Rahmenbedingungen sowie die Unterstützung der lokalen, kleinen und mittleren Unternehmen.

Hingegen ist der Fokus auf geografische Schwerpunktregionen wie Nordafrika, Mittlerer Orient, Subsahara-Afrika, Asien und Osteuropa zwar richtig, aber er ist so allgemein formuliert, dass er kein wirklicher Fokus mehr ist. Natürlich ist es nicht ganz einfach, an einem Ort zu reduzieren, um an einem anderen Ort wirklich wirksam und kraftvoll unterstützen zu können. Aber in diesem Bereich ist der Bundesrat, auch angesichts der knappen Finanzen des Bundes in dieser Legislatur, noch stärker gefordert zu fokussieren, und das heisst, sich zu beschränken. Gerade das Engagement in der und für die Ukraine muss in der Balance mit anderen wichtigen Projekten gehalten werden können.

Die Mitte-Fraktion befürwortet klar, dass die Schweiz die Ukraine unterstützt. Deshalb beantragt Ihnen meine Minderheit auch, bei Ziffer 79 die Massnahme konkreter zu fassen, als es der Bundesrat vorschlägt. Es geht nicht nur um einen Grundsatzentscheid zum Wiederaufbau der Ukraine, sondern es geht um einen Grundsatzentscheid über Projekte, über die Dauer, die Art und den Umfang der verschiedenen Unterstützungsmassnahmen, der in dieser Legislatur gefällt werden muss. In diesem Sinne bitte ich Sie namens der Mitte-Fraktion, meine Minderheit zu unterstützen.

Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Asylpolitik. Es braucht stärker als bisher eine stringente Asyl- und Integrationspolitik, die allen ein faires Asylverfahren gewährt, die denjenigen, die Asylgründe haben, auch die Aufnahme ermöglicht, aber bei denjenigen, die keine Asylgründe haben, auch sicherstellt, dass sie in ihr Ursprungsland zurückkehren. Rechtsschutz im Sinne der humanitären Tradition der Schweiz gewähren, Missbräuche bekämpfen und die Integration fördern - das sind die drei Säulen einer kohärenten Asylpolitik.

Der Bundesrat ist zudem angehalten, die jüngsten Beschlüsse der EU zur Asylpolitik zu unterstützen. Es ist richtig, dass die Schengen/Dublin-Aussengrenze gemeinsam geschützt werden soll, dass die Staaten an den Aussengrenzen aber auch gemeinsam unterstützt werden müssen. Es ist richtig, dass man versucht, zukünftig möglichst viele Asylgesuche rechtsstaatlich korrekt, aber für den ganzen Schengen/Dublin-Raum gültig an den Aussengrenzen gemeinsam zu prüfen und zu entscheiden. Und es ist richtig, dass die Verteilung der Flüchtlinge zukünftig auf alle Länder im Schengen/Dublin-Raum proportional zu ihrer Bevölkerungsstärke erfolgen muss. Die Migrationsströme und damit auch die Asylpolitik können zwingend nur gesamteuropäisch koordiniert und bewältigt werden. Die Schweiz hat jedes Interesse, gemeinsame europäische Projekte zu unterstützen.

Die Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus ist ebenfalls ein Ziel, das die Schweiz ernster nehmen muss. Gerade in der letzten Woche mussten wir anlässlich des Jahresberichtes des Bundesanwalts zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesanwaltschaft mehr Mittel braucht - in personeller Hinsicht, aber auch bezüglich ihrer Möglichkeiten, das organisierte Verbrechen in der Schweiz effektiv zu bekämpfen. Dazu ist in der Legislaturplanung meines Erachtens nichts Substanzielles aufgeführt. Deshalb scheint[NB]es[NB]mir[NB]richtig,[NB]dass[NB]der[NB]Bundesrat die Anliegen der Bundesanwaltschaft aufnimmt. Vielleicht überlegt er sich noch, ob er das Postulat Farinelli nicht doch zur Annahme empfehlen möchte.

Letztendlich bitte ich Sie namens der Mitte-Fraktion, bei Ziffer 89 die Minderheit Mettler zu unterstützen. Wenn der Bundesrat schon zu Recht den Zusammenhalt der Schweiz zum zentralen Punkt erklärt, so ist es wichtig, dieser Leitlinie auch konkrete Massnahmen zuzuordnen. Die Bekämpfung der Polarisierung, der Propaganda und des Populismus ist zentral für unsere Institutionen und die direkte Demokratie. Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft ist nötig, gerade wenn man will, dass Anliegen, die für die Wirtschaft wichtig sind, auch bei Abstimmungen in der Mehrheit der Bevölkerung Unterstützung finden. Ebenso wichtig ist mit Blick auf die direkte Demokratie die Sicherstellung neutraler, unabhängiger Informationen, damit sich die Stimmbürgerinnen und -bürger ein eigenes Bild machen und sich eine eigene Meinung bilden können.

In diesem Sinne wird die Mitte-Fraktion in diesem Block die Mehrheit der Kommission unterstützen, ausser bei Artikel 17 Ziffer 79 und Artikel 19a Ziel 18a. Ich bitte Sie, diesen Empfehlungen zu folgen.