von Falkenstein Patricia · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Sehr gerne nehme ich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion Stellung zum Block 3.

Die Schweiz sorgt für Sicherheit, setzt sich für Frieden ein und agiert kohärent und verlässlich in der Welt. Auch setzt sie sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte sowie für die Prävention und Bewältigung von globalen Krisen ein. Die unmittelbaren Ziele sind, dass der internationale Standort Genf für internationale Organisationen attraktiv bleibt und dass die Anzahl der internationalen Konferenzen stabil bleibt oder sogar wächst. Auch fördert die Schweiz die Platzierung von Schweizerinnen und Schweizern in Leitungspositionen von internationalen Organisationen.

Nun zur Beratung der Artikel 1, 17 bis 20 im Block 3:

Bei Artikel 1, bei den Leitlinien, bitte ich Sie, bei der Mehrheit zu bleiben. Die vier Leitlinien der Legislaturplanung sind bewusst allgemein gehalten. Der Begriff "Sicherheit" in Ziffer 3 deckt dies umfassend und besser ab als die explizite, ausschliessliche Erwähnung eines bewaffneten Konfliktes.

In Artikel 17 geht es um die Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine. Die Minderheit Hug will dieses Ziel streichen. Wir bitten Sie hier, bei der Mehrheit zu bleiben. Wir unterstützen aber die Minderheit Pfister Gerhard bei Artikel 17 Ziffer 79, die keinen Grundsatzentscheid für einen expliziten Beitrag zum Wiederaufbau will, sondern die Möglichkeit schaffen will, definierte Projekte durchzuführen. Diese Freiheit erachten wir als sinnvoll.

Bei Artikel 18 setzen wir uns zum Ziel, uns für eine stringente Asyl- und Integrationspolitik zu engagieren, die Chancen der Zuwanderung zu nutzen und uns für eine effiziente Zusammenarbeit einzusetzen. In Anbetracht der starken Zunahme der Zahl der Flüchtlinge und auch der Tatsache, dass das letzte Jahr ein Rekordjahr bezüglich der Zuwanderung war, sind wir aber gegen die Verabschiedung eines Resettlement-Programms 2026/27. Wir bitten Sie, bei Ziffer 80 die Minderheit Riner zu unterstützen. Wir bitten Sie, die ausgewogene Formulierung des Ziels 17 zu unterstützen und die Formulierung gemäss der Minderheit Wettstein, welche durch die Abschwächung einen Pull-Effekt zur Folge hätte, abzulehnen.

Die Minderheiten Riner beziehen sich auf die von der SVP-Fraktion eingereichten oder hängigen Volksinitiativen. Das Volk muss zuerst über diese entscheiden, und es gehört konzeptionell eventuell nicht in die Legislaturplanung, dies als Massnahme aufzunehmen. Obwohl wir uns zu einer harten, aber fairen Asylpolitik bekennen und auch offen gegenüber Verschärfungen sind, halten wir Asylgewährungskontingente als Massnahme in der Umsetzung für nicht praktikabel.

Seit Jahren leiden unsere Armee und unser Zivilschutz unter Alimentierungsproblemen. Dieses Problem muss in dieser Legislatur gelöst werden. Bitte unterstützen Sie die Mehrheit.

Bei den restlichen Punkten bitten wir Sie, immer der Mehrheit zu folgen. Entweder gehören die Minderheiten rein von der Flughöhe her nicht in eine Legislaturplanung, oder sie entsprechen Forderungen, die über Vorstösse anstatt über die Legislaturplanung eingebracht werden können.