Reimann Lukas · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, meiner Minderheit in Artikel 19 Ziffer 89bis zur Aufnahme der Neutralitäts-Initiative in den Legislaturplan zuzustimmen. Es gibt für den schweizerischen Kleinstaat keine realistische Alternative zur Neutralität. Die einzige Alternative wäre die autonom entschiedene oder gar durch Bündnisteilnahme begründete Teilnahme an einem Krieg. Neutralität ist der grösste Mehrwert, den ein Kleinstaat ohne Machtambitionen schaffen kann. Entscheidender Faktor der Neutralität ist die Glaubhaftigkeit. Diese Glaubhaftigkeit gilt es in Friedenszeiten herzustellen - und nicht im Krieg. Nur wer in Friedenszeiten glaubwürdig aufzeigt, dass er im Kriegsfall nicht Partei ergreifen wird, kann sich beim Ausbruch eines Konflikts aus dem Streit heraushalten und als Staat, der von allen Seiten als neutral anerkannt wird, dafür umso mehr eine Rolle in der Friedensdiplomatie und der humanitären Hilfe spielen. Neutralität mit Selbstverteidigung ist auch international gesehen attraktiver und friedensfördernder als der lückenlose Beitritt aller Staaten zu mehr oder weniger labilen internationalen Sicherheitssystemen, die letztendlich mit der Neutralität nicht kompatibel sind.

Es wird nicht mit offenen Karten gespielt, wenn man behauptet, man könne sich europäisch oder gar global voll in kollektiven Sicherheitsnetzen integrieren, und gleichzeitig beharrlich beteuert, es sei möglich, auch weiterhin wenigstens ein bisschen neutral zu bleiben. In einem Konflikt stellt man sich entweder auf die Seite einer Partei, oder man bleibt neutral. Kompromisse kratzen an der Glaubwürdigkeit der Neutralität. Die sich wandelnden Konfliktsituationen in der Welt verlangen von uns, die Neutralität der Schweiz in jeder Epoche ihrer Geschichte und mit Blick auf alle weltpolitischen Wechselfälle stets neu zu begründen und mit Inhalt zu füllen. Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit entstehen nicht aus bequemem Nichtstun heraus, sondern aus überlegt gestalteter Aussen- und Sicherheitspolitik.

Ich war doch sehr überrascht, dass die Neutralität in diesem Legislaturbericht nicht vorkommt, und bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen.