Candan Hasan · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Bezüglich meiner Minderheitsanträge in Block 4 möchte ich vorausschicken, dass die Klima- und die Biodiversitätskrise zwei der dringendsten Krisen unserer Zeit sind. Laufend erscheinen neue Berichte mit Fakten, welche zeigen, dass sich diese Krisen verschärfen. Ebenso zeigt das kürzlich veröffentlichte Ergebnis einer Bevölkerungsbefragung des Bundesamtes für Statistik, dass die Bevölkerung Biodiversitätsverlust, Klimawandel und Wasserknappheit als die drei grössten Umweltgefahren ansieht und als sehr gefährlich für Mensch und Umwelt einschätzt. Wir stehen deshalb in der Verantwortung, alles zu tun, um die Klima- und die Biodiversitätskrise abzuwenden und die Lebensgrundlagen von uns und den zukünftigen Generationen zu[NB]sichern.[NB]Dies[NB]bedingt,[NB]dass[NB]wir in dieser Legislatur unsere Anstrengungen hochfahren, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Das Legislaturprogramm braucht insbesondere in den Bereichen Klima, Umwelt und Biodiversität wesentliche Verbesserungen:

1.[NB]Die Biodiversitäts- und die Klimakrise hören nicht an unserer Landesgrenze auf. Die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen, ihren globalen Biodiversitäts- und Klimafussabdruck reduzieren und sich angemessen am globalen Klima- und Biodiversitätsschutz beteiligen. Mit der Unterzeichnung der internationalen Klima- und Biodiversitätsabkommen hat sich die Schweiz dazu verpflichtet. Um dieser[NB]Verpflichtung[NB]nachzukommen, soll der Bundesrat in dieser Legislatur eine gesetzliche Grundlage für die internationale Klima- und Biodiversitätsförderung schaffen. Es steht auch in der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates, dass die Schweiz die Synergien zwischen den einzelnen Umweltabkommen stärkt und die Umsetzung sowie deren Finanzierungsmechanismen kohärent ausgestaltet.

2.[NB]Auch mit Blick auf die Schweiz gilt es, die Biodiversität und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern, denn diese sorgen für gesunde Böden und Nahrungsmittel, frische Luft, sauberes Trinkwasser und den Schutz vor Naturgefahren. Die Leistungen aber, welche die Natur für uns erbringt, sind aufgrund des Klimawandels und des Biodiversitätsverlusts keineswegs gesichert. Zudem ist in einer Zeit von zunehmenden geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten und einer instabilen Sicherheitslage in Europa der ökologischen Funktion, verstanden als Gesamtheit der Leistungen, welche die Natur für uns erbringt, umso mehr der Status einer systemrelevanten und kritischen Infrastruktur beizumessen. Deshalb braucht es eine Strategie, welche die Ökosystemleistungen und deren Abhängigkeiten gesamtheitlich betrachtet.

3.[NB]Ein starker Hebel liegt bei den Subventionen. Es ist bekannt, dass bis zu 160 Subventionen in der Summe von über 40 Milliarden Schweizerfranken der Biodiversität direkt oder indirekt schaden. Viele dieser Subventionen und Fehlanreize sind ebenfalls klima- und umweltschädlich. Zusätzlich identifizierte eine Studie der Schweizerischen Energiestiftung, dass 112 Subventionen mit energetischen Fehlanreizen bestehen, welche den Klima- und Umweltzielen entgegenlaufen.

Neben dem Abbau der bestehenden Subventionen müssen wir sicherstellen, dass keine neuen schädlichen Subventionen beschlossen werden. Dies widerspricht dem Prinzip des Subventionsgesetzes, wonach Finanzhilfen und Abgeltungen nur gewährt werden, wenn sie ihren Zweck auf wirtschaftliche und wirkungsvolle Art erreichen. Dieses Prinzip ist verletzt, da diese Subventionen einen hohen Schaden verursachen, welcher hohe Reparationskosten nach sich zieht. Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle kommt zum Schluss, dass ein Missstand bei der Subventionsvergabe [PAGE 707] besteht. Die bestehenden Instrumente sind unzureichend. Es braucht[NB]eine[NB]Strategie,[NB]welche dafür sorgt, dass keine neuen umwelt-, klima- oder biodiversitätsschädigenden Subventionen beschlossen werden.

4.[NB]Zu guter Letzt haben wir mit der Alpen-Initiative ein wichtiges Instrument zum Schutz der Alpen und zum Schutz von Klima und Umwelt. Im vergangenen Jahr sind weniger Güter per Lastwagen und per Bahn durch die Alpen transportiert worden als im Vorjahr. Doch obwohl die Zahl der Lastwagenfahrten abgenommen hat, wurde das Verlagerungsziel von 650[NB]000 Fahrten pro Jahr wie in den Jahren zuvor wiederum deutlich verfehlt. Um die wichtigen Ziele der Alpen-Initiative zu erreichen, braucht es zusätzliche Anstrengungen. Der Bundesrat soll deshalb einen Aktionsplan verabschieden, um die Ziele der Alpen-Initiative, welche 1994 vom Volk angenommen wurde, endlich zu erreichen.