Stadler Simon · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Für die Mitte-Fraktion ist eine produktive Landwirtschaft ein zentraler Grundpfeiler unserer Ernährungssicherheit. Heute sind Schweizer Lebensmittel günstig, ja man kann es nicht anders sagen, vielleicht gar zu günstig. Denn heute reicht das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern nicht aus, um die Produktionskosten zu decken. Heute kostet ein Liter Milch in der Migros oder im Coop rund 2 Franken. Dies sind keine fairen Preise für die Produzentinnen und Produzenten, die sieben Tage in der Woche für unsere Ernährungssicherheit arbeiten.

Speziell erwähnen möchte ich hier die Berglandwirtschaft. Das durchschnittliche Einkommen eines Bauern oder einer Bäuerin in meinem Kanton liegt bei rund 44[NB]000 Franken pro Jahr - und dann staunt man wieder, wenn die Land- und Bergbevölkerung am Abstimmungssonntag gewisse Vorlagen ablehnt, welche gerade die Stimmbevölkerung in den Bergen betrifft. Deshalb begrüsst unsere Fraktion die Änderung gemäss Antrag der Legislaturplanungskommission. Die Schweiz soll garantieren, dass die Produzentinnen und Produzenten faire Preise erhalten, welche die Produktionskosten decken. Zudem soll die Bürokratie in der Landwirtschaft begrenzt werden. Beim Ziel 21 werden wir zudem die Minderheit Schnyder zu Ziffer 98bis unterstützen.

Beim Ziel 22 werden wir bei sämtlichen Anträgen der Mehrheit folgen. Die Raumplanung wird uns zukünftig weiterhin sehr stark fordern. Deshalb ist ein sorgsamer Umgang mit unserem knappen Kulturland für uns sehr wichtig. Dafür braucht es ein massvolles Wachstum, welches Rücksicht auf unsere Ressourcen nimmt. Gerade die Krisenzeiten in den letzten Jahren haben uns bewusst gemacht, dass die Schweiz auf die Einfuhr von Lebensmitteln angewiesen ist. Deshalb muss die Schweiz bei der Raumplanung auch [PAGE 704] zukünftig auf die landwirtschaftlichen Flächen Rücksicht nehmen. Eine stärkere Abhängigkeit vom Ausland gilt es nach Ansicht unserer Fraktion zu verhindern.

Beim Ziel 23 wird die Mitte-Fraktion die Minderheit I (Pfister Gerhard) und bei Ziffer 103 die Minderheit Kolly unterstützen. Ansonsten werden wir bei den Zielen 23 und 24 jeweils der Mehrheit folgen.

Für die Mitte ist der Umwelt- und Klimaschutz eines der grossen Themen und vor allem eine der grossen Herausforderungen unserer Zeit. Für uns ist wichtig, dass die Berg- und Randregionen, welche von den Auswirkungen des Klimawandels sehr stark betroffen sind, angemessen eingebunden werden. Ganz nach dem Motto "Wir erben nicht das Land unserer Eltern, sondern wir leihen es von unseren Kindern" wird die Mitte den Weg zur CO2-Neutralität und einer intakten Umwelt weiterverfolgen.

Auch die Energiepolitik wird unser Land weiterhin beschäftigen. So sind wir gefordert, unsere Energieversorgung langfristig zu gewährleisten und unsere Energieproduktion in der Schweiz auszubauen. Ein wichtiger Grundstein wird das neue Energiegesetz sein, welches uns unabhängiger vom Ausland machen wird und den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz voranbringt. Deshalb wird die Mitte-Fraktion beim Ziel 25 die Minderheit Flach zu Ziffer 111bis unterstützen.