Wettstein Felix · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Wir kommen nun zur Leitlinie 4 und erreichen endlich das Herzstück dieser Legislaturplanung. Ich hatte in meinem Eintretensvotum bereits darauf hingewiesen, dass wir von der Grünen Fraktion die Reihenfolge der vier Leitlinien anders anordnen würden: Die Leitlinie 4 gehört an die erste Stelle. Die Abstimmung über den Antrag der Minderheit Gysin Greta ist eine fundamentale, sie betrifft die Legislaturplanung in ihrer Gesamtheit - und es ist etwas schade, dass sie erst jetzt an der Reihe ist.

Wir kommen als Schweiz in Sachen CO2-Reduktion einfach noch viel zu langsam voran. Um dies festzustellen, braucht es nicht einmal das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Wenn wir nicht zwei, drei Zacken zulegen, dann werden wir unsere Klimaziele, die die Bevölkerung wohlverstanden im letzten Juni beschlossen hat, niemals erreichen. Wenn wir nicht rigoros Gegensteuer geben, werden wir auch den Artenschwund nicht aufhalten können. Das ist auch der Bevölkerung bewusst, und sie erwartet von uns, von Regierung und Parlament, dass wir mutig Massnahmen beschliessen und einleiten. Wir können uns nicht einfach hinter der direkten Demokratie verstecken. Natürlich hat die Stimmbevölkerung das letzte Wort, aber wir - wir! - müssen zuerst unsere Arbeit tun, damit die erwachsenen Schweizerinnen und Schweizer abstimmen können.

Auch der Antrag der Minderheit Fivaz Fabien hätte ganz an den Anfang der Debatte gehört. Der zusätzliche Absatz 2 bezieht sich eben nicht nur auf die Leitlinie 4, also nicht nur auf die Themen Klima und natürliche Ressourcen, sondern auf alle vier Leitlinien. Mit den 17 Zielen zur nachhaltigen Entwicklung der UNO, unterzeichnet von fast allen Staaten, auch von der Schweiz, hätten wir den idealen Referenzrahmen zur Qualitätsüberprüfung unserer gesamten Legislaturplanung.

Artikel 23 Ziel 22 handelt von Fragen rund ums Wohnen und um die Raumplanung sowie von der Politik der Bodennutzung. Hier haben wir in der Kommission bereits einige Verbesserungen erarbeitet, namentlich zur Agglomerationspolitik, zum Miteinbezug der kommunalen Entscheidungsebene und zum altersgerechten Wohnen. Wir von der Grünen Fraktion wollen zusätzlich in die dritte Dimension schauen, in den Untergrund. Es gibt immer mehr Nutzungsansprüche ans Erdinnere. Ich nenne vier Stichworte: Energiegewinnung, Grundwasser, Cargo sous terrain, Tiefenlager. Darum müssen wir die dritte Dimension in die Planung integrieren, damit Raumplanung tatsächlich "Raum-Planung" wird. Ebenfalls gefordert ist der Bund bei der Wohnbauförderung und bei Massnahmen gegen die Wohnungsknappheit. Die Minderheitsanträge Brizzi und Wettstein tragen dem Rechnung.

Zur Formulierung von Ziel 23 in Artikel 24 gibt es mehrere Anträge. Das hat vorerst damit zu tun, dass der Bundesrat viel in dieses Ziel hineingepackt hat: Umweltpolitik generell, Klimapolitik und Biodiversität im Besonderen. Zur Klimapolitik fehlt allerdings das wichtigste Teilziel, nämlich die Reduktion der Treibhausgase. Die Schweiz kann nicht nur zuschauen, wie sich die Klimakrise zuspitzt. Darum braucht es den Antrag der Minderheit II (Gysin Greta). Die Kommissionsmehrheit hat mit ihrer Fokussierung auf eine sichere Energieversorgung eine Verschlechterung gegenüber dem Entwurf des Bundesrates eingebaut. Die Energieversorgung ist Thema von Ziel 25. Wir dürfen dieses Ziel keinesfalls dazu missbrauchen, ihm alle Aspekte von Ziel 23 unterzuordnen. Das hat die Minderheit I (Pfister Gerhard) zu Recht erkannt.

Wichtig ist die zusätzliche Massnahme gemäss Ziffer 100bis: die rechtzeitige Planung der weiteren CO2-Absenkung nach[NB]2030,[NB]so,[NB]wie[NB]es die Mehrheit beantragt. Weitere Präzisierungen liefern die Minderheiten Nordmann und Candan Hasan.

Bei Ziel 24 geht es um die Anpassung an den unabwendbaren Klimawandel. Hier fehlt bisher ein Gesamtblick auf das Thema Wassermanagement, welcher sowohl Wasserknappheit als auch Starkniederschläge, Wasserqualität und vermeidbare Wasserverluste berücksichtigen würde.

Es bleibt das bereits angesprochene Thema Energieversorgung. Die wichtigste Ergänzung liefert hier die Minderheit Flach mit der Aufnahme einer Strategie zur Energieeffizienz. Im Übrigen lehnen wir entschieden ab, dass hier versucht wird, auf Schleichwegen mit Schalmeienklängen und dem Wort "Technologieneutralität" neue Atomkraftwerke schmackhaft zu machen. Die Bevölkerung weiss, warum sie Nein gesagt hat zu dieser unverändert gefährlichen und teuren Option.