Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Beim Thema Wiederaufbau in der Ukraine hat die Schweiz seit der Ukraine Recovery Conference in Lugano im Juli 2022 eine besondere Rolle inne und will diese auch weiterhin wahrnehmen.

Der Bundesrat hat deshalb letzte Woche entschieden, einen langfristigen Beitrag im Umfang von insgesamt 5 Milliarden Franken über zwölf Jahren etappiert zur Verfügung zu stellen. In einem ersten Schritt, das ist diese Etappierung, sollen bis 2028 rund 1,5 Milliarden von etwa 12 Milliarden Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit (IZA) beantragt werden. In einer zweiten Phase, das wäre von 2029 bis 2036, soll der Bundesrat über den Rahmen der IZA hinaus auch zusätzliche Finanzierungsquellen prüfen, um auf den fehlenden Betrag von 3,5 Milliarden Franken zu kommen. Also stimmt das, was Sie gesagt haben, so nicht.

Die Lösung mit einem Fonds wurde vom Bundesrat vertieft diskutiert. Die Etablierung eines Fonds inklusive der Ausarbeitung eines dazugehörigen Fonds-Gesetzes macht nur Sinn, wenn über die IZA hinaus weitere Mittel zur Verfügung stünden, mit denen dieser Fonds geäufnet würde. Die angespannte Lage des Bundeshaushaltes lässt zum jetzigen Zeitpunkt zu wenig Spielraum, um weitere Mittel in den Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die Schaffung eines Fonds zu einem späteren Zeitpunkt ist aber nicht ausgeschlossen.

Die vorliegende Motion fordert zusätzlich die Zweckbindung der OECD-Mindeststeuer für den Wiederaufbau der Ukraine.

Mais les recettes supplémentaires générées par l'impôt minimum de l'OCDE seront utilisées par la Confédération d'abord afin de compenser ces charges supplémentaires en matière de péréquation financière. Ensuite, les fonds restants devront être utilisés afin de renforcer l'attrait de la place économique suisse, conformément à la disposition transitoire dans la Constitution fédérale. Ces fonds ne pourront donc pas être utilisés pour la reconstruction de l'Ukraine.

Pour toutes ces raisons, le Conseil fédéral vous propose de rejeter la motion.