Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Ich habe gesagt, dass hier noch gewisse Unebenheiten vorhanden sein mögen. Wir sind einfach der Auffassung, wir sollten einmal bei der Linie der Kommission bleiben und dann diese Unebenheiten diskutieren, weil wir ja eine Differenz zum Ständerat schaffen. Insofern ist jetzt vielleicht die eine oder andere Aussage etwas "vorläufiger Natur". [PAGE 670]

Zur Frage von Herrn Beck, ob hier gesundheitspolitische Argumente mit berücksichtigt worden seien: Es wurde schon im Vorfeld immer und immer wieder klar gesagt, dass es um die Volksgesundheit geht. Das ist ein Grund, weshalb sich die öffentliche Hand an diesen Kosten beteiligen soll; das war auch die Argumentation in der Kommission.

Zum Vergleich mit den Kühlschränken: Hier sind wir der Auffassung, dass es eben gerade nicht um dasselbe geht wie bei Kühlschränken. Wir haben im Moment ein Problem im Zusammenhang mit BSE. BSE soll ausgerottet werden, und wenn BSE einmal ausgerottet ist, sollen diese hochwertigen Eiweisse wieder einer "intelligenteren" Verwertung - so habe ich dem gesagt - zugeführt und eben nicht entsorgt werden wie Kühlschränke. Das ist der Unterschied zwischen den beiden Bereichen.

Zu Herrn Kunz: Ich hatte verstanden, sein Antrag sei zurückgezogen; das ist offensichtlich nicht so. Ich glaube, der Geflügelbereich ist ein Bereich, der dann im Ständerat näher angeschaut werden muss. Die Frage ist einfach, ob wir hier eine Ausweitung wollen. Wenn Sie hier der Kommission zustimmen, haben Sie damit nichts präjudiziert.

Wenn ich den Antrag Scherer Marcel richtig verstehe, will er nicht unbedingt bei den Haltern ansetzen. Das ist der Punkt, der nach Meinung der Kommission wichtig ist.

Schliesslich zu den Ausführungen von Herrn Freund: Schon in der Kommissionsarbeit ist vom Ablauf her im Zusammenhang mit der Frage, was bei der Versteigerung mit diesen Mitteln geschieht, nicht alles ganz reibungslos verlaufen. Hier sehe ich auch eine gewisse Unebenheit, die noch bereinigt werden muss.

Aber generell ist es wichtig, dass wir diese Differenz zum Ständerat haben. Es ist wichtig, dass wir die Grundsätze der Kommission hier festlegen. Wir schaffen diese Differenz, und Unebenheiten können im Ständerat bereinigt werden.