Jans Beat · Bundesrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Rassismus und Antisemitismus sind inakzeptabel. Rassendiskriminierende, gewaltverherrlichende, extremistische und insbesondere nationalsozialistische Symbole haben in einer modernen Gesellschaft, haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Sie sollen öffentlich nicht verwendet werden dürfen.

Der Bundesrat empfiehlt die Motion der RK-S zur Annahme. Lange Zeit hat der Bundesrat auf die Prävention als Hauptpfeiler gegen Rassismus und Antisemitismus gesetzt, und er hält diese immer noch für unerlässlich. Gleichzeitig ist der Bundesrat - Nationalrätin Marti hat das sehr gut dargestellt - zur Überzeugung gelangt, dass es auch Massnahmen auf bundesgesetzgeberischer Seite braucht. Dazu Folgendes: Eine neue, erweiterte Verbotsnorm muss erstens dem Bestimmtheitsgebot Rechnung tragen und zweitens ausreichend offen formuliert sein. Eine Verbotsnorm muss den rechtsanwendenden Behörden die Möglichkeit geben, der Aktualität und dem jeweiligen Kontext Rechnung zu tragen. Diese Vorgaben erfüllen zu können, ist juristisch zwar anspruchsvoll, erscheint uns aber als machbar.

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle, namentlich unter Verwendung nationalsozialistischer Symbole, ist in der letzten Zeit stark angestiegen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat letzte Woche entschieden, dass er einer stufenweisen Umsetzung der Motion positiv gegenübersteht; genau[NB]das[NB]verlangt[NB]ja[NB]die[NB]Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates.

Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen der Bundesrat, die Motion anzunehmen.