Arslan Sibel · Nationalrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Wir verabscheuen Hakenkreuze in unserem Land zutiefst. Es gab nie einen Rechtfertigungsgrund und es wird niemals einen geben, ein solches Symbol der Naziideologie zu tragen, die für die dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte verantwortlich ist: nie wieder.

Heute diskutieren wir über drei wichtige Anliegen, die in Ihrer Kommission für Rechtsfragen intensiv geprüft wurden. Diese Anliegen betreffen das Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen Symbolen, insbesondere nationalsozialistischen Symbolen. Die parlamentarische Initiative Barrile, die parlamentarische Initiative der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates sowie die Motion der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates setzen sich alle für ein solches Verbot ein. Die Grünen unterstützen diese Forderungen nachdrücklich.

Die Motion 23.4318 sieht vor, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die öffentliche Verwendung solcher Symbole unter Strafe stellt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir als Gesellschaft ein klares Signal gegen diese Symbole setzen und jene bestrafen, die sie öffentlich tragen oder verwenden.

Die Kommissionsinitiative 23.400 fordert ein spezielles gesetzliches Verbot der öffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen und deren Ableitungen. Es ist unabdingbar, dass wir gezielte Massnahmen ergreifen, um solche Symbole effektiv zu untersagen und zu bekämpfen.

Schliesslich zielt die parlamentarische Initiative 21.524 darauf ab, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, um die öffentliche Verwendung von Propagandamitteln, insbesondere des Nationalsozialismus, unter Strafe zu stellen.

Es ist von höchster Wichtigkeit, unsere Gesetzgebung zu aktualisieren, um rassistische Symbole wirksam zu bekämpfen. Ein solches Verbot ist notwendig, um rassistische und extremistische Ideologien zu bekämpfen und unsere Gesellschaft zu schützen. Es ist unerlässlich, zu betonen, dass solche Symbole nicht nur eine Bedrohung für diejenigen darstellen, die direkt von Rassismus oder Diskriminierung betroffen sind, sondern sie können insbesondere auch für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährlich werden. Indem wir solche Symbole verbieten, senden wir eine klare Botschaft: Rassismus, Gewaltverherrlichung und Extremismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Wir sind uns bewusst, dass die Umsetzung eines solchen Verbots Herausforderungen mit sich bringen kann. Daher halten wir Grünen es für sinnvoll, stufenweise vorzugehen und zunächst diejenigen Symbole zu verbieten, die eindeutig mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden können. Dies würde es uns ermöglichen, schnell Massnahmen zu ergreifen und gleichzeitig weiterhin an einem umfassenden Verbot zu arbeiten.

Zusammenfassend möchte ich betonen, dass es an der Zeit ist, entschieden gegen rassistische, gewaltverherrlichende und extremistische Symbole vorzugehen. Indem wir ein Verbot der öffentlichen Verwendung dieser Symbole einführen, zeigen wir, dass wir als Gesellschaft für Gleichheit, Toleranz und Respekt eintreten.

Ich ersuche Sie daher im Namen der Grünen Fraktion nachdrücklich, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen und diese wichtigen Anliegen zu unterstützen.