Ryser Franziska · Nationalrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Seit zwei Jahren herrscht Krieg in Europa. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz alles daransetzt, die beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen[NB]Russland umzusetzen, und sich dafür auch endlich der internationalen Taskforce Russian Elites, Proxies and Oligarchs (Repo) anschliesst, nachdem sie von den diplomatischen Vertretern Frankreichs, Italiens, Deutschlands, Kanadas, Japans, des Vereinigten Königreichs und der USA dazu eingeladen wurde.

Die Schweiz ist als einer der weltweit grössten Rohstoffhandelsplätze und als beliebter Finanzplatz für russische[NB]Oligarchengelder in einer besonderen Verantwortung. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 150 bis 200 Milliarden Franken an russischen Vermögen auf Schweizer Banken deponiert sind, unter anderem von Personen, die auf der Sanktionsliste stehen. Trotzdem hat die Schweiz bisher nur etwa 7,5 Milliarden Franken eingefroren.

Da überrascht es nicht, dass international Kritik laut wird. Nicht nur international tätige NGO oder diplomatische Vertreterinnen, auch die US-amerikanische Helsinki-Kommission setzte die Schweiz unter Druck. Sie unterstellte der Schweiz gar, russlandfreundlich zu agieren und die Sanktionen nicht vollumfänglich umzusetzen. Ich hoffe nicht, dass sich jemals herausstellen wird, dass etwas an dieser Kritik gerechtfertigt war. Fakt ist aber, dass die Schweiz ein beliebter Standort für russische Unternehmen, insbesondere aus dem Rohstoffbereich, war und persönliche Beziehungen zu russischen[NB]Oligarchen unterhalten wurden. Vor dem Ausbruch des Krieges lief etwa die Hälfte der russischen Rohstoffexporte über die Schweiz, was einen bedeutenden Teil der russischen Staatseinnahmen ausmachte. Fakt ist auch, dass die Schweiz mit ihrer militärischen Neutralität die Ukraine nicht [PAGE 736] mit Waffen unterstützen kann. Umso wichtiger ist es, dass wir uns dort, wo wir einen Hebel haben, ganz klar positionieren und uns auch international für eine koordinierte Umsetzung der Sanktionen einsetzen. Ein Beitritt zur Taskforce, die die G-7-Staaten zusammen mit Australien extra zur Umsetzung der Finanzsanktionen gegen Putins Regime ins Leben gerufen haben, wäre dafür ein wichtiger Schritt.

Es ist ja schön und gut, dass die Schweiz mit anderen Ländern auf technischer Ebene zusammenarbeitet und versucht, die Sanktionen mit Amts- und Rechtshilfegesuchen umzusetzen. Es gibt aber auch eine politische Dimension, und diese liess der Bundesrat in den letzten Monaten vermissen. Mit einem Beitritt zur Taskforce Repo würde die Schweiz zeigen, dass sie es mit der Umsetzung der Wirtschaftssanktionen ernst meint und sich nicht hinter einem Neutralitätsbegriff versteckt oder gar Wirtschaftsbeziehungen mit lukrativen Steuerzahlern höher gewichtet als eine konsequente Durchsetzung der Sanktionen.

Die Schweiz ist mit ihrem Finanz- und Rohstoffhandelsplatz auch im internationalen Vergleich ein relevanter Player, um die Ukraine zu unterstützen und die Finanzierung des russischen Angriffskriegs zumindest über die Schweiz zu unterbinden. Stehen wir also zu dieser Rolle, und übernehmen wir mit einem Beitritt zur Taskforce Repo international Verantwortung!