preparatory:AB 337960

Wortprotokoll

Ja, Sie entscheiden heute nicht darüber, ob wir Sanktionen übernehmen und diese auch seriös umsetzen. Sie entscheiden heute vielmehr darüber, ob wir Mitglied eines politischen Gremiums werden, nämlich der G-7, welche ein klares Wirtschaftsmonopol und ein globales Wirtschaftskampfinstrument gegen Länder wie jene der Brics-Gruppe, also China, Brasilien usw., darstellt. Mit Mercosur zum Beispiel versuchen wir jetzt gerade ein Freihandelsabkommen abzuschliessen. Sie entscheiden heute darüber, ob wir klar Partei in Wirtschaftsgremien werden, in denen wir bis anhin nicht dabei sein wollten. Und ich staune und schaue gerade zur Mitte-Fraktion. Das alles wollen Sie nicht. Sie bekämpfen zum Beispiel im Zusammenhang mit der EU, dass fremde Institutionen unsere Daten bekommen und in unsere Institutionen hineinschauen können. Hier aber sind Sie plötzlich dafür und wollen das. Das ist für mich nicht stringent.

Wir haben es gehört, und es ist so: Auf der technischen Ebene arbeiten wir zusammen. Wir übernehmen sämtliche Massnahmen für das Einfrieren von Vermögen, und wir übernehmen auch sämtliche Massnahmen von Sanktionen. Aber wir wollen nicht politisch in diesem Gremium dabei sein, und auf Anfrage unserer Behörden erhalten wir keine Auskunft, was dort genau entschieden wird und wie die Abläufe sind. Zum Beispiel stellt sich die folgende Frage: Wer sind die Befehlsgeber dieser Taskforce? Sie wollen also die Mitgliedschaft in einem Gremium, bei dem Sie nicht einmal wissen, wie die Abläufe sind.

Frau Ryser, es tut mir leid, aber mit Ihren Zahlen operieren Sie nach wie vor falsch. Die Schweiz hat über 14 Milliarden Franken an Vermögen eingefroren. Sie steht damit an der Spitze, wenn man das prozentual zu den hier liegenden russischen Geldern betrachtet. Von diesen 14 Milliarden Franken sind die Hälfte Staatsbankgelder und die andere Hälfte private Vermögen. Ja, Sie wollen einfach, dass alle Russen hier enteignet werden. Gut, wenn einmal gegen gewisse Leute in der Schweiz Sanktionen ergriffen werden, dann, finde ich, soll auch Ihr Postcheckkonto eingefroren werden, Frau Ryser. Was für eine rechtsstaatliche Einstellung ist das, die Sie hier haben?

Es wird uns nichts bringen, es wird uns nur schaden, wenn wir dort mitmachen. Und es ist so: Der Druck, US-Sanktionen zu übernehmen, wird steigen. Ja, wir müssen das nicht tun, aber stellen Sie sich mal vor, wie dann der Druck ist, wenn wir es nicht machen. Wir wären dort Mitglied, und überall hiesse es, die Schweiz schere als einziges Mitglied aus. Weshalb sollten wir dieses Risiko eingehen?

Es ist übrigens auch so, dass keines der Länder mehr von uns verlangt, dort mitzumachen. Die Europäer haben unsere Haltung, unsere Position akzeptiert; die Amerikaner haben unsere Haltung, unsere Position akzeptiert. Sie attestieren uns, dass wir einen guten Vollzug der Sanktionen machen. Sie aber wollen hier Risikofelder aufmachen, was uns gerade im Bereich der guten Dienste schaden würde. Gehen Sie mal in die arabische Welt und sprechen Sie dort über die Rolle der Schweiz im Palästina-Konflikt. Ich sage Ihnen, dort wird aufmerksam geschaut, in welchen wirtschaftlichen Gremien und Blöcken wir mitmachen. Die G-7 ist ein Bollwerk, ein Wirtschaftsblock, gegen China, gegen andere Wirtschaftsmächte - und nur das ist der Sinn der G-7. Warum sollte die Schweiz dort drin sein? Gleichzeitig veranstalten wir eine Friedenskonferenz für die Ukraine, bei der wir möchten, dass China mitmacht. Sie schwächen uns in den aussenpolitischen Fähigkeiten, die wir haben, bei den Mediationen, den Vermittlungen. Einfach grundlos schwächen Sie uns; es gibt keinen Grund, hier mitzumachen.

Ich möchte Sie wirklich bitten, diese Motion abzulehnen, sich zu überlegen, was der Schaden für die Schweiz wäre, hier symbolisch mitzumachen, politisch mitzumachen. Technisch machen wir ja mit, und es kann heute niemand mehr der Schweiz einen Vorwurf machen, im Gegenteil: Wenn Sie die Umgehungen der Sanktionen anschauen und dort die Statistiken anschauen, schneidet die Schweiz international sehr gut ab, zum Beispiel im Vergleich mit Deutschland. Also hören wir auf, uns selber hier immer zu diskreditieren, und haben wir den Mut zu sagen: Das ist unser Weg.

Ich kann Ihnen zum Schluss noch sagen, dass wir auch gesetzlich Probleme bekommen würden. Wenn nämlich in dieser Taskforce einmal thematische Sanktionen gefordert würden, die unser Embargogesetz nicht zulässt, dann hätten wir diese Problematik hier in diesem Saal; dann hätten wir diese gesetzliche Problematik hier drin, wenn wir uns dieser Taskforce anschliessen würden. Ich bitte Sie, dies abzulehnen.