Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin, Sie stimmen mir sicher auch zu, wenn ich sage, die Repo sei wie eine Filiale eines Unternehmens. Sie wurde installiert durch die G-7, und sie wird finanziert durch die G-7. Es ist so, dass es eben nicht klar ist, wer ihre Befehlsgeber sind. Unsere Verwaltung - das könnte Ihnen Herr Plüss dort bestätigen, es steht auch im Protokoll der Aussenpolitischen Kommission - hat versucht, nachzufragen, was genau in dieser Repo die Bestimmungen sind und woher die Repo die "Befehle" erhält für die Sanktionen, die sie umsetzen muss. Diese Auskunft haben wir nicht bekommen. Wir haben also die Auskunft nicht bekommen, wie der ganze Meccano und die Führung dieser Repo ablaufen. Und Sie wollen in ein Gremium hineingehen, wo Sie nicht einmal wissen, wie und wem Sie dort unterstellt sind.