Rutz Gregor · Nationalrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, als Mitglied der Regierung eines Landes, das sich immer genau an die Verträge hält, möchte ich Sie doch noch einmal fragen: Kann man, wenn man sieht, dass erstens der Vertragsentwurf den Hinweis enthält, dass keine Vorbehalte seitens der unterschreibenden Staaten möglich sind, und dass zweitens in Artikel 4 Absatz 2 Litera b des Epidemiengesetzes steht, dass sich die Schweiz in Pandemien insbesondere an internationalen Empfehlungen und Richtlinien orientiert, dann wirklich noch sagen, dass wir völlig frei sind? Wir verpflichten uns doch, hier dem zu folgen, was beschlossen wird.