AB 338118
Paganini Nicolò · Nationalrat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2024-04-17
Wortprotokoll
Geschätzte Frau Kollegin Munz, das kann ich so nicht bestätigen. Denn ob das Gesetz eingehalten wird, entscheidet ja dann irgendwann ein Gericht. Sie können also nicht von Anfang an sagen, dass in jedem Fall, in dem eine beschwerdeberechtigte Organisation Beschwerde einreicht, das Gesetz gebrochen wird. Das kann ich so nicht bestätigen.