Candan Hasan · Nationalrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Rösti, ich habe eine Frage. Das Verbandsbeschwerderecht gibt den Verbänden das Recht, das Recht einzufordern, und Sie - also der Bundesrat - sind dafür, dass dieses Recht eingeschränkt wird. Ich möchte gerne Ihre Begründung dafür wissen. Denn Sie führen immer nur die Meinung der Kommission und der anderen Instanzen an, sowohl jetzt hier im Saal als auch in der schriftlichen Stellungnahme. (Zwischenruf des Präsidenten: Kurze Frage!) Deshalb möchte ich gerne Ihre Begründung wissen, wieso das Recht eingeschränkt werden soll.