Andrey Gerhard · Nationalrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Lieber Kollege Feller, die Nationalbank verfügt tatsächlich bereits über eine definierte Anlagepolitik. Darin schreibt sie, dass sie die grundlegenden Normen und Werte der Schweiz respektieren will. Die Schweiz hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert, letztes Jahr hat sie das Klima- und Innovationsgesetz verabschiedet. In Letzterem steht explizit, dass die Finanzflüsse klimakompatibel ausgerichtet werden müssen. Ist die SNB gemäss Ihrer Argumentation nun so unabhängig, dass sie sich entgegen diesen Normen und Werten der Schweiz aufführen kann? [PAGE 786]