preparatory:AB 338251

Wortprotokoll

Sehr geehrter Kollege Andrey, es geht eigentlich nicht darum, zu wissen, ob die SNB nachhaltige Kriterien berücksichtigen muss oder nicht. Das macht sie heute schon. Die Frage ist: Muss man ein Kriterium, nämlich die Klimapolitik, spezifisch im Gesetz erwähnen? Die SNB muss bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verschiedene Risiken berücksichtigen, um die Preisstabilität in der Schweiz zu gewährleisten. Einfach ein Kriterium zu betonen und im Gesetz hervorzuheben, würde allenfalls bedeuten, dass andere Kriterien weniger wichtig sind oder weniger gewichtet werden sollten. Das führt zu Unklarheiten, zu Unsicherheiten. Die Mehrheit Ihrer Kommission, mit Stichentscheid des Präsidenten, will diesen Ansatz nicht.